Stadt Wasserburg am Inn

Alle Bekanntmachungen zu Wahlen finden Sie zu gegebener Zeit hier:

Amtliche Bekanntmachungen

Die Stadt Wasserburg a. Inn sucht laufend engagierte Wahlhelfer/innen, die bereit sind, bei der Wahldurchführung und Auszählung der Stimmen mitzuhelfen. Wahlhelfer/in kann werden, wer selbst auch wahlberechtigt ist.

Die Einbindung der Bürger/innen in die Wahlabläufe, insbesondere bei der Auszählung der Stimmen, ist Ausdruck von Bürgerbeteiligung und soll die Teilhabe Aller an den demokratischen Prozessen unterstreichen. Deshalb sollten neben den ständig eingeteilten Beschäftigten der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Stadtrats auch andere Bürger/innen in den Wahlvorständen vertreten sein.

Wenn auch Sie einen Blick „hinter die Kulissen" werfen wollen oder Fragen zur Tätigkeit des Wahlhelfers haben, dann melden Sie sich beim Ordnungsamt der Stadt Wasserburg a. Inn.

Wir freuen uns auf Sie!

Bereitschaftserklärung als Wahlhelfer online übermitteln

Laut § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister erteilen.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Übermittlungssperre bezüglich der Weitergabe Ihrer Daten an Parteien und Wählergruppen einrichten zu lassen. Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit dem Bürgerbüro der Stadt Wasserburg a. Inn in Verbindung.

Einrichtung einer Übermittlungssperre online beantragen

Die Stadt Wasserburg stellt im Vorfeld von Wahlen im gesamten Stadtgebiet Anschlagtafeln für Wahlplakate zur Verfügung. Plakatierung durch Parteien und Wählergruppen ist grundsätzlich nur auf diesen Anschlagtafeln erlaubt.

Die Standorte:

• Attel
• Bahnhofsplatz (Zufahrt Parkplatz Unter der Rampe)
• Bahnhofstraße (gegenüber Bahnhof in Reitmehring)
• Bgm.-Schmid-Straße
• Am Fröschlanger
• Köbingerbergstraße (Kriegerdenkmal)
• Brunhuberstraße, Ecke Ponschabaustraße (statt Kirche St. Konrad)
• Megglestraße (Schmiedwiese)
• Rosenheimer Straße (Sparkasse)
• Salzsenderzeile
• Schustergasse (Kirche St. Jakob)
• Willi-Ernst-Ring

Es gibt keine Einteilung nach Wahlvorschlags-Nummern. Der vorhandene Platz reicht erfahrungsgemäß für alle Wahlvorschläge. Wir plädieren auf einen fairen Umgang miteinander.

Das Beschädigen, Herunterreißen und Beschmieren von Plakaten ist Sachbeschädigung und ggf. strafbar.

Für politische Veranstaltungen besteht die Möglichkeit, auch Dreieckständer im Rahmen einer Sondernutzung für 13 festgelegte Standorte zu beantragen.

Plakate aus Plastik sind nicht erlaubt!

Plakate aus Kunststoff sind entsprechend eines Beschlusses des Stadtrats aus grundsätzlichen ökologischen Erwägungen nicht erlaubt.

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