Stadt Wasserburg am Inn

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Satzungen & Verordnungen A-Z

Das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Bayern garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Dazu gehört das Recht der Städte und Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Im übertragenen Wirkungskreis gewährt die Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden das Recht, in den gesetzlich bestimmten Fällen Verordnungen zu erlassen.

Bitte beachten Sie, dass aber ausschließlich die in den Wasserburger Heimatnachrichten (Amtsblatt der Stadt Wasserburg a. Inn) veröffentlichten Fassungen rechtsverbindlich sind.

Abfallgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung

Abfallwirtschaftssatzung
Satzung über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Abfuhr von Abfällen

Anna-Klammer-Kulturstiftung
Satzung der Anna-Klammer-Kulturstiftung Wasserburg a. Inn

Baumschutzverordnung (BaumschutzV)
Verordnung der Stadt Wasserburg a. Inn über den Schutz des Bestandes an Bäumen

Entwässerungssatzung (EWS)
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Wasserburg a. Inn

Entwässerungssatzung, Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwasserungssatzung der Stadt Wasserburg a. Inn

Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Feuerwehrgebührensatzung
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städtischen Feuerwehren

Freiflächengestaltungssatzung
Satzung der Stadt Wasserburg a. Inn über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen

Friedhofssatzung (FS)
Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Wasserburg a. Inn

Friedhofsgebührensatzung (FGS)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Wasserburg a. Inn

Gestaltungssatzung
Satzung über die besonderen Anforderungen an die Gestaltung von baulichen Anlagen und Werbeanlagen in der Stadt Wasserburg a. Inn (gültig ab 01.01.2014)

Haushaltssatzung
siehe Städtischer Haushalt (integriert in "vollständiger Haushaltsplan")

Heiliggeist-Spitalstiftung
Satzung der Heiliggeist-Spitalstiftung der Stadt Wasserburg a. Inn

Hundesteuersatzung
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Wasserburg a. Inn

Joseph-Heiserer-Medaille
Satzung der Stadt Wasserburg a. Inn über die Schaffung und Verleihung der Joseph-Heiserer-Medaille

Kindertageseinrichtungssatzung
Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Wasserburg a. Inn

Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen

Kleineinleitersatzung
Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Stadt Wasserburg a. Inn

Kosak-Breitenacher-Stiftung
Satzung der Kosak-Breitenacher-Stiftung Wasserburg a. Inn

Kostensatzung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Wasserburg a. Inn

Lärmschutzverordnung (LSchVO)
Verordnung der Stadt Wasserburg a. Inn über die zeitliche Beschränkung der ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten sowie die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten

Marktsatzung
Satzung zur Regelung der Jahrmärkte der Stadt Wasserburg a. Inn

Marktgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Jahrmärkte der Stadt Wasserburg a. Inn

Marktsonntage, verkaufsoffene
Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Marktsonntagen

Reinigungs- Räum- und Streupflicht
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Sondernutzungssatzung
Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wasserburg a. Inn

Sondernutzungsgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wasserburg a. Inn

Sperrzeitverordnung
Verordnung zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten der Stadt Wasserburg a. Inn

Spielplatzsatzung
Satzung für die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Wasserburg a. Inn

Stadler-Stiftung
Satzung der Familie-F.-X.-Stadler-Stiftung Wasserburg a. Inn

Stadtarchiv, Archivsatzung
Satzung für die Archivierung und Benützung von Unterlagen im Stadtarchiv Wasserburg a. Inn

Stadtarchiv, Gebührensatzung
Gebührensatzung für die Benützung des Stadtarchivs Wasserburg a. Inn

Stadtrat, Geschäftsordnung
Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wasserburg a. Inn

Stadtrat, Gemeindeverfassungsrecht
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Stellplatz- und Garagensatzung
Satzung der Stadt Wasserburg a. Inn über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie deren Ablösung

Wasserabgabesatzung (WAS)
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Wasserburg a. Inn

Wasserabgabesatzung, Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Wasserburg a. Inn

Alle Bebauungspläne finden Sie hier


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