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Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Wasserburg a. Inn

Neufassung der Abfallgebührensatzung

[Artikel vom 12.11.2021]

Die Satzungsänderungen betreffen neben der Erhöhung der Gewichtsgebühr bei Restabfall, Sperrabfall und Holz (Kat. AIV AltholzV) auf 0,43 Euro pro Kilogramm, vor allem redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen bereits bestehender Regelungen.

Im Hinblick auf die Grundgebühr wird folgendes neu geregelt:

Bei gewerblich genutzten Grundstücken entsprechen je Gewerbeeinheit

  • bis zu 400 m² einer Grundgebühreneinheit,
  • mehr als 400 m² bis zu 1.000 m² zwei Grundgebühreneinheiten,
  • je weitere angefangene 1.000 m² einer weiteren Grundgebühreneinheit.

Bei zum Zwecke der gewerblichen Beherbergung genutzten Grundstücken gelten je angefangene acht Betten als eine Grundgebühreneinheit.

Bei Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Reha-Kliniken, Einrichtungen für Behinderte, Obdachlosenheime, Flüchtlingsunterkünfte und ähnlichen mit den dazugehörigen Versorgungseinrichtungen, gelten je angefangenen acht Planbetten bzw. je angefangene acht Heimplätze als eine Grundgebühreneinheit.

Bei Friedhöfen gelten je angefangene 150 vorhandene Grabplätze als eine Grundgebühreneinheit.

Bei Campingplätzen mit den dazugehörigen Versorgungseinrichtungen gelten je angefangene vier Stellplätze als eine Grundgebühreneinheit.

Für eine einmalige Änderung im Behälterbestand im Rahmen einer Pflegeermäßigung wird künftig keine Änderungsgebühr mehr erhoben.

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Wasserburg a. Inn (Abfallgebührensatzung)

Satzung lesen:


Bekanntmachungsvermerk

Die Neufassung der Abfallgebührensatzung zum 01.01.2022, aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 28.10.2021, wird nach Ausfertigung im Amtsblatt der Stadt Wasserburg a. Inn („Wasserburger Heimatnachrichten“) Nr. 20/2021 vom 19.11.2021 veröffentlicht. Die Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Wasserburg a. Inn, 08.11.2021
Stadt Wasserburg a. Inn

Michael Kölbl
1. Bürgermeister

Weitere Informationen

Mitteilungsblatt

Die ortsübliche Bekanntmachung der Stadt Wasserburg a. Inn ist die Veröffentlichung im Amtsblatt, den Wasserburger Heimatnachrichten

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des Stadtrats und seiner Ausschüsse finden Sie im Sitzungskalender