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Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Wasserburg a. Inn

Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

[Artikel vom 03.09.2020]

Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungsgebührensatzung)

Vom 30. Juli 2020

Die Stadt Wasserburg a. Inn erlässt auf Grund von Art. 22a und Art. 18 Abs. 2a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sowie § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) folgende

Satzung:

§ 1

   Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wasserburg a. Inn vom 14. März 2019 (Wasserburger Heimatnachrichten vom 18. April 2019 Nr. 8/2019) wird wie folgt geändert:

   In § 7 Abs. 1 (Gebührenbefreiung) wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e) im Jahr 2020 bei Sondernutzungen für Verkaufsstände und -fahrzeuge (Tarifnr. 10 des Gebührenverzeichnisses), zum Ausstellen von Waren (Tarifnr. 11 des Gebührenverzeichnisses) sowie zum Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten und Cafés (Tarifnr. 12 des Gebührenverzeichnisses).“

§ 2

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Satzung neu bekannt zu machen.

Wasserburg a. Inn, 30. Juli 2020
STADT WASSERBURG A. INN

Michael Kölbl
Erster Bürgermeister