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Auszug aus der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rosenheim

[Artikel vom 27.08.2020]

GESUNDHEITSWESEN, VETERINÄRWESEN, GESUNDHEITLICHER VERBRAUCHERSCHUTZ

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Rosenheim aufgrund steigernder Fallzahlen

Auf Grund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Kreisgebiet, erlässt das Landratsamt Rosenheim gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und § 23 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6.BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 S. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende Allgemeinverfügung

1. Für Reiserückkehrer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), die ihrer Pflicht zur häuslichen Absonderung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der EQV in einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft nachkommen, die sich im Landkreis Rosenheim befindet, endet die Pflicht zur häuslichen Absonderung abweichend von § 2 Abs.1 Satz 1 der Einreisequarantäneverordnung erst, wenn dem Landratsamt Rosenheim (Staatliches Gesundheitsamt) ein zweites ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, welches sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 stützt, welcher zwischen dem 5. und 7. Tag nach der Einreise vorgenommen wurde.

2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Nrn.1. und 2. der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) in der Fassung vom 14.08.2020 wird dringend empfohlen, den Aufenthalt im öffentlichen Raum auf den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 der 6. BayIfSMV genannten Personenkreis - Angehörige des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstandes - oder auf Gruppen von maximal fünf Personen zu beschränken. § 2 Abs. 3 der 6. BayIfSMV bleibt unberührt.

3. Die in Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung empfohlenen, erweiterten Kontaktbeschränkungen werden analog in allen Gastronomiebetrieben des Landkreises Rosenheim dringend nahegelegt. Die jeweils verantwortlichen Gaststättenbetreiber werden angehalten, dies bei der Bestuhlung entsprechend zu berücksichtigen. Als Gastronomiebetriebe gelten erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes.

4. Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV wird dringend empfohlen, Veranstaltungen im Landkreis Rosenheim, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nicht öffentliche Versammlungen auf maximal 50 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 100 Teilnehmer unter freiem Himmel zu begrenzen.

5. Verstöße gegen die Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

6. Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 26.08.2020 in Kraft, spätestens einen Tag nach Ihrer Bekanntgabe und gilt zunächst bis 25.09.2020.

Hinweis: Die sonstigen Vorschriften der Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) und der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

Begründung:

I.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG.

Zur Sicherstellung einer Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen mit SARS-CoV-2 sind Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach den Empfehlungen des RKI in häuslicher Quarantäne abzusondern.

Wie sich in den letzten Wochen zeigte, befinden sich unter den Reiserückkehrern aus Risikogebieten, die in die Region Rosenheim zurückkehren, in der Tat eine vergleichsweise hohe Zahl an Infizierten.

Aufgrund der hohen Zahl an Infizierten wurde der als kritisch geltende Schwellenwert der 7-Tage Inzidenz im Stadtgebiet der kreisfreien Stadt Rosenheim bereits überschritten.

Aufgrund der räumlichen Nähe sind die Stadt und der Landkreis Rosenheim vielfältig vernetzt. Das Staatliche Gesundheitsamt Rosenheim ist für beide Kreisverwaltungsbehörden örtlich zuständig.

II.
Zu Ziffer 1:
Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1. getroffene Maßnahme ist § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 2 des IfSG.

Demnach hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 des IfSG kann die zuständige Behörde bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern anordnen, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten handelt es sich um Ansteckungsverdächtige im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV sind Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet nach Abs. 4 aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Risikogebiet im Sinne des § 1 Abs. 1 EQV ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht; maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als
Risikogebiet (§ 1 Abs. 4 EQV).

Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der EQV Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

Wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat, sind vergleichsweise viele der aus Risikogebieten in die Region Rosenheim zurückkehrenden Reisenden tatsächlich mit dem neuartigen Virus SARS CoV-2 Virus infiziert. Gleichzeitig bescheinigt ein negatives molekularbiologisches Testergebnis zwar, dass zum Zeitpunkt der Testung keine nachweisbare Infektion vorlag, aufgrund der Inkubationszeit des Virus von bis zu 14 Tagen, kann eine Infektion aber dennoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.

So wird aufgrund eines negativen Testergebnisses das Risiko der Entstehung von neuen Infektionsketten zwar reduziert, aufgrund der fachlichen Einschätzung des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim und des LGL, ist dies aufgrund der festgestellten Fallzahlen jedoch in der Region Rosenheim aktuell nicht länger
ausreichend.

Eine Verlängerung der Pflicht zur häuslichen Absonderung ist nach fachlicher Einschätzung des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim und des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) geeignet, das Entstehen von Infektionsketten durch Reiserückkehrer aus Risikogebieten deutlich zu reduzieren. Durch die Verlängerung der häuslichen Absonderung kann so einer weiteren Ausbreitung der neuartigen Krankheit wirksam entgegengewirkt werden.

Die Maßnahme ist zudem erforderlich. Gleich geeignete, mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung. Insbesondere die bereits in der EQV durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) verfügten Maßnahmen sind nicht länger ausreichend. Um die Entstehung von drohenden Infektionsketten wirksam zu verhindern, ist die Verlängerung der häuslichen Absonderung bis zum hinreichenden Ausschluss einer Infektion jeweils geboten. Auch eine bloße Empfehlung zur erweiterten häuslichen Absonderung ist aufgrund der örtlichen Fallzahlentwicklung nicht ausreichend.

Die Region Rosenheim liegt im Südosten Bayerns und damit mit am nächsten zu den Risikogebieten, die sich im Süden und Südosten Europas befinden. Daher ist mit einer vergleichsweise hohen Zahl an Reiserückkehrern aus diesen Regionen zu rechnen.

Zwar wurden die meisten Infizierten bislang im Stadtbereich von Rosenheim festgestellt, jedoch sind die Stadt und der Landkreis Rosenheim aufgrund der örtliche Nähe in vielfältiger Weise vernetzt. Insbesondere ein mögliches Ausbruchsszenario aufgrund von Reiserückkehrern, ließe steigende Fallzahlen sowohl in der Stadt wie auch im Landkreis ohne Einfluss der Stadtgrenzen erwarten. Da zudem auch im Landkreis bereits Infektionen von Reiserückkehrern aufgetreten sind, ist die Erweiterung der Pflicht zur häuslichen Absonderung auch für den Landkreis erforderlich.

Die erweiterte Pflicht zur häusliche Absonderung ist zudem angemessen. In den vorliegenden Fällen kollidieren jeweils das Grundrecht auf Freiheit der Person aus § 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus § 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Zwar ist der erweiterte Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit jeweils hoch zu gewichten, jedoch überwiegt im derzeitigen Pandemiegeschehen das allgemeine Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.

Von Reisen in SARS- CoV-2 Risikogebieten wird von staatlicher Seite derzeit explizit abgeraten. Daher ist den Reiserückkehrern die dynamische Situation bereits im Vorfeld bekannt. Aufgrund der sich ändernden Rechtslage muss daher bereits im Vorfeld der Reise in ein Risikogebiet mit Einschränkungen nach der Rückkehr gerechnet werden.

Demgegenüber steht das öffentliche Interesse am Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2. Das Virus hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, so dass die WHO am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und auch weiterhin bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Fundierte, über einen langen Zeitraum gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse zu Langzeitauswirkungen und Ausbreitungswegen der Krankheit liegen weltweit noch nicht vor.

Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen zeigen schwere Krankheitsverläufe und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten noch eine wirksame spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen auch weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu reduzieren.

Im vorliegenden Fall ist daher im Moment dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Gesundheitsschutz vor den persönlichen Freiheitsrechten der Rückkehrer aus Risikogebieten der Vorzug eingeräumt werden.

Zu den Ziffern 2 – 4:
Das Infektionsschutzgesetz räumt dem StMGP die Möglichkeit zur Untersagung oder Beschränkung von Veranstaltungen ein, solange dies zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist (§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG).

Von dieser gesetzlichen Möglichkeit hat das StMGP Gebrauch gemacht und zum Schutz vor der weiteren Verbreitung des neuartigen Virus SARS-CoV-2 seit Ende März 2020 entsprechende infektionsschutzrechtliche Verordnungen erlassen (derzeit 6. BayIfSMV).

In der Verordnung werden vom Staatsministerium aufgrund der jeweils vorliegenden Fallzahlen fachliche Einschätzungen vorgenommen, die unter anderem auch Teilnehmerbegrenzungen für verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens vornehmen. So wurden zum einen generelle Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum verfügt, zum anderen maximale Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens verfügt.

Die in den Ziffern 2 - 4 dieser Allgemeinverfügung vorgenommenen Empfehlungen stützen sich auf eine örtliche Einschätzung des Staatlichen Gesundheitsamtes Rosenheim. Aufgrund der bisherigen Erhöhung der Fallzahlen vor allem im Stadtgebiet Rosenheims sind verbindliche weitergehende Beschränkungen der zulässigen Teilnehmerzahlen im Landkreis Rosenheim bislang noch nicht erforderlich. Jedoch können auch die getroffenen dringenden Empfehlungen dazu beitragen, die Größe von Versammlungen zu reduzieren und durch Beschränkung von Kontakten der Ausbreitung des Infektionsgeschehens
entgegenzuwirken.

Zur Ziffer 5:
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG und ist erforderlich um den Anordnungen den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Es werden daher auch die vom Freistaat Bayern erlassenen Bußgeldkataloge, mit zum Teil erheblichen Regelsätze, bei möglichen Verstößen angewandt.

Zur Ziffer 6:
Die Anordnung tritt am 26.08.20, spätestens einen Tag nach Bekanntgabe im Sonderamtsblatt in Kraft. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG) sofort vollziehbar.

Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Um ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund der großen Vielzahl der betroffenen Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht in München
Postfachanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43
Hausanschrift: 80335 München, Bayerstr. 30

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
- Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen sind der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmen.
- Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Landratsamt Rosenheim
Rosenheim, 25.08.2020
gez.
Mascher
Regierungsrätin

Meldung veröffentlicht am 27.08.2020, Aktualisiert am 21.09.2020