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Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Wasserburg a. Inn

Vollzug des BayVwVfG und des BayWG

[Artikel vom 11.02.2021]

Vollzug des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG);
Antrag der Stadt Wasserburg a. Inn auf eine gehobene Erlaubnis für das Einleiten von entlastetem Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken (RÜB) 1 am Unterauerweg in den Inn bei Fluss-km 159,2

B e k a n n t m a c h u n g

Der Antragsteller hat beim Landratsamt Rosenheim unter Vorlage entsprechender Antragsunterla gen mit Schreiben vom 05.08.2020 die für die beantragte Gewässerbenutzung erforderliche was-serrechtliche gehobene Erlaubnis gem. § 8, 10 und 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beantragt.

Die Gewässerbenutzung soll im folgenden Umfang ausgeübt werden:

  • Einleiten von entlastetem Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken (RÜB) I am Unterauerweg in den Inn bei Fluss-km 159,2

Zu dem Vorhaben hat das Landratsamt Rosenheim die Stellungnahme folgender Fachbehörden und sonstiger Betroffener eingeholt: Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, Untere Naturschutzbe-hörde, Fachberatung für Fischerei.

Das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger hat die Antragsunterlagen – zum Teil mit Auflagen – positiv begutachtet.

Von dem Unternehmen wird hiermit Kenntnis gegeben mit dem Hinweis, dass nach ortsüblicher Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in der Stadt Wasserburg a. Inn Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Unternehmens ergeben, ab dem 08.03.2021 für die Dauer eines Monats, also bis zum 09.04.2021, im Rathaus der Stadt Wasserburg a. Inn, Marienplatz 2, 83512 Wasserburg a. Inn, und im Landratsamt Rosenheim, Wittelsbacherstraße 55, Zimmer Nr. 04.002, Erdgeschoss, zur Einsichtnahme ausliegen.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie weisen wir auf folgendes hin:

Sowohl für die Einsichtnahme in die Verfahrensunterlagen im Rathaus der Stadt Wasserburg a. Inn, als auch für die Einsichtnahme im Landratsamt Rosenheim muss ein Termin vereinbart werden. Für eine Terminvereinbarung im Rathaus der Stadt Wasserburg a. Inn wenden Sie sich bitte an Herrn Schmid Tel. 08071 10536, E-Mail: stadtbauamt@wasserburg.de.

Für eine Terminvereinbarung im Landratsamt Rosenheim wenden Sie sich bitte an Frau Riedl, Tel. 08031 392-3413, E-Mail: martina.riedl@lra-rosenheim.de.

Die Dienstgebäude dürfen nur mit Mund Nasen Bedeckung betreten werden.

Jeder, dessen Belange berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Rosenheim oder der Stadt Wasserburg a. Inn Einwendungen gegen das Unternehmen erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
 
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an einem ggf. doch noch erforderlichen Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass

a)    die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b)    die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Bei dem Vorhaben handelt es sich gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 3c UVPG in Verbindung mit der Anlage 1 zum UVPG um kein UVP-pflichtiges Vorhaben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt daher.

Wasserburg am Inn, 11.02.2021

Michael Kölbl
1. Bürgermeister

Bekanntmachung in den Wasserburger Heimatnachrichten vom 26.02.2021

Weitere Informationen

Mitteilungsblatt

Die ortsübliche Bekanntmachung der Stadt Wasserburg a. Inn ist die Veröffentlichung im Amtsblatt, den Wasserburger Heimatnachrichten

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