Stadt Wasserburg am Inn

Wegen der Kameralistik. Das ist das traditionelle Buchführungsverfahren der öffentlichen und kirchlichen Verwaltungen. Die Bezeichnung stammt vom lateinischen Wort „camera“, die hier im Sinne der „fürstlichen Schatzkammer“ zu verstehen ist, daher auch die Bezeichnung Kämmerer.

Öffentliche Verwaltungen (ganz egal, ob es eine Kommunalverwaltung ist oder die Bundesregierung) sind da, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen. Alle Ausgaben hängen deshalb unmittelbar mit einer öffentlichen Aufgabe zusammen. Die notwendigen Einnahmen müssen beschafft werden. Durch Abbildung aller Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan wird dargestellt, ob die für die Erfüllung der Aufgaben notwenigen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden können (oder auch nicht).

Ganz anders ist es bei der kaufmännischen Buchführung, wo durch Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag das Betriebsergebnis abgeleitet wird, mit dem der Erfolg des Unternehmens dargestellt wird. Hier steht nicht die Aufgabenerfüllung im Mittelpunkt, sondern die Gewinnerzielung. Der Unternehmer kann frei entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen er anbietet. Die öffentliche Verwaltung kann das nicht.

Ja, durch den Stadtratsbeschluss wird der Haushaltsplan zur verbindlichen Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt. Im Haushaltsplan sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aller städtischen Einrichtungen erfasst.

Die Stadtverwaltung, die Feuerwehren, die Schulen und Kindertagesstätten, der BürgerBahnhof das Stadtarchiv, das Museum, die Bibliothek, die Sportanlagen, die Parkplätze und Parkhäuser, der Bauhof, die Friedhöfe, die städtischen Wohn- und Geschäftsgebäude und der Stadtbus. Aber auch das Kanalnetz und die Kläranlage sowie alle Straßen, die nicht Bundes- oder Staatsstraßen sind. Und dann gibt es auch noch Zuschüsse für Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst betrieben werden.

Größter Ausgabeposten ist mit 13,3 Mio. Euro der Aufwand für Unterhalt und Betrieb der städtischen Einrichtungen. Sachaufwand ist im Prinzip alles, was nicht Personalaufwand ist. Darin enthalten sind beispielsweise rund 6,3 Mio. Euro für den Unterhalt und den Betrieb von 80 Gebäuden, 70 Kilometer Straßen und Wege sowie rund 90 Kilometer Kanäle. Darüber hinaus sind Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte, für Bürobedarf, Informations- und Kommunikationstechnik, Lehr- und Lernmittel für Schulen, Ausstattung und Ausrüstung für Kindertagesstätten bis hin zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten enthalten.

Auch die steigenden Energiekosten belasten den Hauhalt. Die Kostensteigerungen bei der Wärmeenergieversorgung wirken sich im Haushaltsplan 2023 noch nicht aus, weil der bestehende Gasliefervertrag bis 31.12.2023 unverändert läuft. Andere fossile Energieträger sind nur noch bei bei vier Objekten im Einsatz.

Allerdings steigen die Strompreise trotz „Strompreisbremse“ je nach Tarif zwischen 40 und 50 %. Die dadurch bedingten Mehrausgaben belaufen sich auf mindestens 300.000,00 Euro.

Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Die Aufgaben der Landkreise (insbesondere Schulen, Straßen und Krankenhäuser) müssen deshalb über eine Umlage der kreisangehörigen Gemeinden finanziert werden. Die Höhe der Umlage wird mit der Aufstellung des Haushaltsplans für den Landkreis jährlich neu festgelegt und orientiert sich am Finanzbedarf des Landkreises. In diesem Jahr beträgt der Umlagesatz im Landkreis Rosenheim 46,75 %. Basis für die Berechnung der Umlage sind - vereinfacht ausgedrückt - die mit bayernweit gleichen Hebesätzen nivellierten Steuereinnahmen des Vorvorjahres.

Ein Teil der Gewerbesteuereinnahmen sind über die Gewerbesteuerumlage wieder an den Bund bzw. an den Freistaat Bayern abzuführen. Im Jahr 2018 lag der Umlagesatz bei 68,3 % der Einnahmen, bereinigt um den Hebesatz von 380 %. Durch den Wegfall des „Fonds Deutsche Einheit“ verringert sich die Umlage seit 2019 auf 64 %. Ab dem Jahr 2020 entfällt zudem die Erhöhung für die „alten“ Bundesländer im Zusammenhang mit dem sogenannten „Solidarpakt“, so dass der Umlagesatz auf 35 % sinkt.

Insgesamt sind im Haushaltsplan 2023 Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro veranschlagt. Davon gehen 2,3 Mio. Euro an freie bzw. kirchliche Träger von Kindertagesstätten. Die Höhe der Förderung ist gesetzlich festgelegt und beinhaltet die staatliche und die kommunale Förderung. Der staatliche Anteil (etwas mehr als die Hälfte der Gesamtförderung) wird über die Gemeinden an die Träger ausgezahlt und deshalb im Haushalt veranschlagt. Als Betriebskostenzuschuss für den Stadtbus sind 430.000,00 Euro eingeplant. Für kulturelle Zwecke sind Zuschüsse in Höhe von rund 366.000,00 Euro veranschlagt.

Eine zusätzliche Belastung des Verwaltungshaushalts stellt der Defizitausgleich für das Bade-, Sport- und Freizeitzentrum BADRIA dar. Das BADRIA wird von den Stadtwerken betrieben. Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb der Stadt. Ein Eigenbetrieb ist eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit mit eigenem Rechnungswesen. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke geht für das Jahr 2023 für das BADRIA von einem Defizit in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro aus. Nachdem die Erlöse aus den anderen Geschäftsbereichen bei weitem nicht ausreichen, um dieses Defizit zu decken, muss die Stadt einen finanziellen Ausgleich leisten. Hierfür ist 1 Mio. Euro eingeplant.

Der Verwaltungshaushalt 2023 schließt mit Einnahmen von 42.398.800,00 Euro und Ausgaben von 42.145.100,00 Euro ab. Der Differenzbetrag von 253.700,00 Euro wird als Zuführung an den Vermögenshaushalt veranschlagt. Dadurch ist der Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

Im Vermögenshaushalt werden die Ausgaben für Investitionen und deren Finanzierung dargestellt. Investitionen sind alle Maßnahmen, die eine Veränderung des Anlagevermögens zur Folge haben. Auch die Aufnahme und die Tilgung von Krediten wird im Vermögenshaushalt veranschlagt.

Weil Kommunen Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen dürfen. Die Tilgung der Kredite muss aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Deshalb ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein muss, wie die planmäßige Tilgung. Die Finanzierung der laufenden Tilgungsleistungen geht also den neuen Investitionen vor. Im Haushaltsjahr 2023 sind für die Tilgung insgesamt 206.600,00 Euro veranschlagt. Dieser Betrag muss also von der Zuführung zum Vermögenshaushalt in Abzug gebracht werden, so dass zur Finanzierung neuer Investitionen lediglich 47.100,00 Euro zur Verfügung stehen.

Der Vermögenshaushalt 2023 umfasst Einnahmen und Ausgaben von 13.640.400,00 Euro.

Größter Ausgabeposten im Vermögenshalt ist ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2,25 Mio. Euro für die Errichtung einer Kindertagesstätte durch einen kirchlichen Träger.

Größe eigene Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt 2023 sind die Errichtung eines Zentraldepots für das städtische Museum und die Erneuerung der Alkorstraße mit veranschlagten Ausgaben von jeweils 1 Mio. Euro.

Zur Finanzierung nicht gedeckter Investitionskosten für das BADRIA ist ein Investitionskostenzuschuss von 1.000.000,00 Euro vorgesehen.

Weitere Einzelmaßnahmen:

• Erweiterung Kita Reitmehring: 600.000 EUR
• Sanierung Stadtmauer: 550.000 EUR
• Schöpfwerk: 460.000 EUR
• Linksabbiegespur Salzburger Straße: 380.000 EUR
• Skateanlage BADRIA: 350.000 EUR
• Sportanlage Palmanopark: 280.000 EUR
• Heizungsanlage Marienplatz 10: 280.000 EUR
• Erweiterung P + R Anlage Reitmehring: 180.000 EUR
• Umbau Bushaltestellen: 105.000 EUR
• Beschaffungen IuK-Technik: 199.500 EUR
• Beschaffungen Fuhrpark Bauhof: 195.000 EUR

Die Heiliggeist-Spitalstiftung ist eine rechtlich selbständige Stiftung, die lediglich von den Organen (Stadtrat und Erster Bürgermeister) der Stadt verwaltet wird. Die Heiliggeist-Spitalstiftung hat eine eigene Haushaltssatzung und einen eigenen Haushaltsplan.

Die Fortschreibung der Schulden und Rücklagen für den Finanzplan verdeutlicht, dass bei Umsetzung aller im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ein drastischer Anstieg der Verschuldung auf fast 50 Mio. Euro bei gleichzeitigem Aufbrauchen der Allgemeinen Rücklage zu erwarten wäre.

Das liegt daran, dass der Verwaltungshaushalt keine ausreichenden Überschüsse abwirft, solange überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen ausbleiben. Das liegt wiederum daran, dass die mit rund 12.800 Einwohnern relativ kleine Stadt Wasserburg a. Inn die Aufgaben eines Mittelzentrums für einen Einzugsbereich von mehr als 60.000 Einwohnern zu leisten hat.

Um die dauernde Leistungsfähigkeit zu sichern, müssen Aufgaben einer stetigen und strengen Kontrolle unterzogen und möglichst effektiv („schlank“) erledigt werden. Dies ist bislang nicht gelungen. Es steht zu befürchten, dass die Kosten in den kommenden Jahren sprichwörtlich „davonlaufen“.

Zur Verunsicherung durch Pandemie und Krieg(e) kommt eine immer deutlicher spürbare Inflation. Es dürfte jedoch gewiss sein, dass sich die jedenfalls zu erwartende deutliche Zunahme der Staatsverschuldung des Bundes nicht positiv auf kommunale Haushalte auswirken wird.

Zusätzliche dauerhafte Belastungen des Verwaltungshaushalts sind deshalb nicht mehr möglich. Investitionen sind ebenso sorgfältig wie langfristig zu planen und zu priorisieren. Die Maßnahmen können dauerhaft nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt abgearbeitet werden.