Stadt Wasserburg am Inn

Donnerstag, 29. Juni 2023, 18 Uhr - Sitzungssaal im Rathaus

Auf der Tagesordnung stehen folgende öffentlichen Punkte:

1. Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
2. Holzhofweg, Verkehrsuntersuchung; Bekanntgabe Ergebnis
3. Priener Straße 3, FlurNr. 1092/3, Gemarkung Wasserburg a. Inn, Abbruch ehem. Umpannnwerk; Maßnahmenbeschluss
4. Anpassung der Benutzungssgebühren zum 01.01.2024 (Musikveranstaltungen, Rathaussäle, Städtisches Museum, Bibliothek und Schwimmbad Reitmehring)
5. Neuerlass der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Wasserburg a. Inn (Kindertageseinrichtungensatzung) ab 01.09.2023
6. Anpassung der Parkgebühren ifür die Parkhäusern und den Parkplatz unter der Rampe ab 01.01.2024
7. Behördlicher Datenschutz; Stadtwerke und Stadtverwaltung - Berufung eines neuen Datenschutzbeauftragten ab 01.07.2023