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Nachrichten-Archiv

Aktuelle Meldungen bis Dezember 2019

Meldepflicht für Regenwassernutzungsanlagen in privaten Haushaltungen

[Artikel vom 04.10.2019]

Im Bemühen um einen sparsamen Umgang mit Trinkwasser haben in den vergangenen Jahren viele Hauseigentümer sogenannte Regenwassernutzungsanlagen (Regenwassersammelanlagen) errichtet. Mit dieser Technik ist es möglich, aufgefangenes Regenwasser in der Folge als Brauchwasser z.B. für die Toilettenspülung zu verwenden.

Das Steueramt der Stadt Wasserburg a. Inn und die Stadtwerke Wasserburg a. Inn möchten darauf hinweisen, dass gemäß § 10 und § 11 der „Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Wasserburg a. Inn (Entwässerungssatzung - EWS)“ die Errichtung oder Inbetriebnahme entsprechender Eigengewinnungsanlagen bei der Stadtverwaltung anzeigepflichtig ist.

Außerdem ist sicherzustellen, dass die Regenwassernutzungsanlage so gebaut bzw. betrieben wird, dass keine negativen Rückwirkungen auf das öffentliche Trinkwassernetz möglich sind (z. B. Verkeimung). Der Betreiber einer Anlage bzw. der Grundstückseigentümer ist daher verpflichtet, die Anlage vor Inbetriebnahme durch die Stadtwerke Wasserburg a. Inn kontrollieren zu lassen.

Zudem ist im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung bzw. im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung von Regenwassernutzungsanlagen bei den Stadtwerken Wasserburg a. Inn gemäß „Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Wasserburg a. Inn (Wasserabgabesatzung – WAS)“ ein Antrag auf teilweise Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung zu stellen.

Gleichzeitig ist vor Inbetriebnahme einer entsprechenden Anlage das Staatliche Gesundheitsamt vom Eigentümer entsprechend zu informieren.

Bei Verletzung der Anzeige- bzw. Mitteilungspflichten kann der Grundstückseigentümer gemäß EWS bzw. WAS mit einer Geldbuße belegt werden.

Bei der Nutzung von Regenwasser für die Toilettenspülung bleibt die eingeleitete Abwassermenge grundsätzlich unverändert. Das bisher zur Toilettenspülung verwendete Frischwasser wird lediglich durch Regenwasser ersetzt. Jegliches der städtischen Entwässerungseinrichtung zugeführte Abwasser ist gebührenpflichtig.

Für Abwasser aus Regenwassersammelanlagen wird derzeit eine Pauschale von 15 Kubikmetern pro Person und Jahr bei einer Gebühr von 1,27 Euro je Kubikmeter berechnet. Alternativ steht es jedem Gebührenpflichtigen frei, durch den Einbau eines gesonderten, geeichten Schmutzwasserzählers den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen. Die Kosten für die Zählerinstallation hat der Grundstückseigentümer zu tragen.

Bei Rückfragen stehen das Steueramt der Stadt Wasserburg a. Inn (Telefonnummer 105-26) sowie die Stadtwerke Wasserburg a. Inn (Telefonnummer 9088-11) zur Verfügung.