Stadt Wasserburg am Inn

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Amtliche Bekanntmachungen

der Stadt Wasserburg a. Inn

Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung

[Artikel vom 12.11.2021]

Die Satzungsänderungen betreffen vor allem redaktionelle Änderungen und Präzisierungen bereits bestehender Regelungen. Es wird nun u.a. neu geregelt, dass

  • bei der Abgabe von Speisen und Getränken auf öffentlichen Verkehrsflächen, die Behältnisse nicht nur wiederverwendbar, sondern auch pfandpflichtig sein müssen,
  • eine Befreiung vom Anschlusszwang am Holsystem (z.B. für Biotonnen) widerrufen werden kann, wenn eine Entsorgung der Abfälle im Bringsystem nicht erfolgt,
  • Vermieter und Hausverwaltungen der Stadt eine Person benennen, die für die ordnungsgemäße Befüllung und Bereitstellung der Abfallbehälter verantwortlich ist,
  • Vermieter und Hausverwaltungen die Mieter mindestens einmal jährlich und bei Neuvermietungen auf die Vorschriften zur Abfalltrennung hinweisen,
  • keine neuen 120 Liter Papiertonnen mehr ausgegeben werden,
  • bei gemeinsam benutzten Abfalltonnen (Nachbarschaftstonnen) der Abfalltonneninhaber auch für die ordnungsgemäße Befüllung und Bereitstellung der Abfalltonnen verantwortlich ist,
  • Abfalltonnen die einem Grundstück zugeordnet sind, nicht auf ein anderes Grundstück verbracht werden dürfen,
  • die Bereitstellung der Abfalltonnen frühestens um 19 Uhr am Vortag der Leerung und die Zurückstellung spätestens um 19.00 Uhr des Leerungstages zur erfolgen hat,
  • im Falle einer Befreiung vom Anschlusszwang am Holsystem (z.B. für Biotonnen), ein Vermieter oder die Hausverwaltung die Benutzerkarten für das Entsorgen der Abfälle im Bringsystem zu verwalten hat


Satzung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Verwertung und Zuführung zur Beseitigung von Abfällen in der Stadt Wasserburg a. Inn (Abfallwirtschaftssatzung)

Satzung lesen:


Bekanntmachungsvermerk

Die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung zum 01.01.2022, aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 28.10.2021, wird nach Ausfertigung im Amtsblatt der Stadt Wasserburg a. Inn („Wasserburger Heimatnachrichten“) Nr. 20/2021 vom 19.11.2021 veröffentlicht. Die Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Wasserburg a. Inn, 08.11.2021
Stadt Wasserburg a. Inn

Michael Kölbl
1. Bürgermeister

Weitere Informationen

Mitteilungsblatt

Die ortsübliche Bekanntmachung der Stadt Wasserburg a. Inn ist die Veröffentlichung im Amtsblatt, den Wasserburger Heimatnachrichten

Tagesordnungen

des Stadtrats und seiner Ausschüsse finden Sie im Sitzungskalender