Stadt Wasserburg am Inn

Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, findet um 18 Uhr die nächste Sitzung des Stadtrats in der Aula der Mittelschule, Klosterweg 2, statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende öffentlichen Punkte:

1. Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
2. Antrag des Wirtschafts-Förderungs-Verbandes Wasserburg a. Inn auf Änderung der "Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten in der Stadt Wasserburg a. Inn" in Bezug auf mögliche Ausweichtermine für ausgefallene Märkte 
3. Bürgerversammlungen 2020
4. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Altstadt; Hofstatt, Färbergasse und Herrengasse 
5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Südliche Burgau" für das Grundstück Flur Nr. 709/5, Gemarkung Wasserburg a. Inn; Änderungsbeschluss  
6. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Staudham"; Billigung des Planentwurfes für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 
7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Pfeffingerweg"; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung - Satzungsbeschluss   
8. 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Oberes Burgerfeld"; Behandlung der Bedenken und Anregungen nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss  
9. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS) 
10. Änderung der "Zweckvereinbarung über die gemeinsame Abwasserbeseitigung der Gemeinden Edling und Eiselfing und der Stadt Wasserburg a. Inn"  
11. Änderung der Satzung der Heiliggeist-Spitalstiftung 
12. Stadtwerke - Aktueller Sachstand und Beschlussfassung zu den Strompreisen 2021

(Stand 27.10.2020, Nachtragstagesordnung)