Aktuelle Meldungen

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

[Artikel vom 17.11.2020]

Die Sitzung findet am Donnerstag, 26. November 2020, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathaus, Marienplatz 2, Zimmer 24/2. Stock statt.

Auf der Tagesordnungen stehen folgenden öffentlichen Punkte

  1. Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

  2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Wasserburg a. Inn (Friedhofsgebührensatzung - FGS)

  3. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Wasserburg a. Inn (BGS-EWS) (Inkrafttreten am 01.01.2021) mit Beschluss einer Übergangsregelung

  4. Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Anpassung der Parkgebühren

  5. Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)

  6. Antrag der Stadtratsfraktion von CSU/Freie Wähler - Wasserburger Block auf Erstellung von Reparaturstätten für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühlen

  7. Antrag der Fraktionsgemeinschaft Bürgerforum/Freie Wähler auf Attraktivitätssteigerung des Wasserburger Stadtbusses durch die Erstellung eines Werbekonzeptes in Zusammenarbeit mit Vertretern des ortsansässigen Einzelhandels und der Gastronomie

  8. Antrag der Stadtratsfraktion von CSU/Freie Wähler - Wasserburg Block auf Maßnahmen zur Eindämmung des Leerstands von Gewerbeimmobilien

  9. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Entwicklung eines Handlungskonzepts zur Digitalisierung

  10. Zuschussantrag des Wirtschaftsförderungsverbands Wasserburg a. Inn e. V. zum "Wasserburger Sommer 2020"

  11. Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes

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