Stadt Wasserburg am Inn

Seitenbereiche

Volltextsuche

Willkommen bei uns
in Wasserburg am Inn !

Seiteninhalt

Haushalt 2019 der Stadt Wasserburg

Hier stellen wir die wichtigsten Zahlen und Daten des Haushalts 2019 vor. Ausserdem können Sie den gesamten Haushaltsplan herunterladen.

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 31.01.2019 die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Rosenheim genehmigt und in der Ausgabe der Wasserburger Heimatnachrichten vom 8. März 2019 amtlich bekannt gemacht.

Der Haushalt 2019 hat ein Rekordvolumen von 57,4 Millionen Euro. Die wichtigsten Zahlen und Daten werden hier vorgestellt.

Warum braucht man einen Haushaltsplan?

Wegen der Kameralistik. Das ist das traditionelle Buchführungsverfahren der öffentlichen und kirchlichen Verwaltungen. Die Bezeichnung stammt vom lateinischen Wort „camera“, die hier im Sinne der „fürstlichen Schatzkammer“ zu verstehen ist, daher auch die Bezeichnung Kämmerer.

Öffentliche Verwaltungen (ganz egal, ob es eine Kommunalverwaltung ist oder die Bundesregierung) sind da, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen. Alle Ausgaben hängen deshalb unmittelbar mit einer öffentlichen Aufgabe zusammen. Die notwendigen Einnahmen müssen beschafft werden. Durch Abbildung aller Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan wird dargestellt, ob die für die Erfüllung der Aufgaben notwenigen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden können (oder auch nicht).

Ganz anders ist es bei der kaufmännischen Buchführung, wo durch Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag das Betriebsergebnis abgeleitet wird, mit dem der Erfolg des Unternehmens dargestellt wird. Hier steht nicht die Aufgabenerfüllung im Mittelpunkt, sondern die Gewinnerzielung. Der Unternehmer kann frei entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen er anbietet. Die öffentliche Verwaltung kann das nicht.

Ist der Haushaltsplan verbindlich?

Ja, durch den Stadtratsbeschluss wird der Haushaltsplan zur verbindlichen Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt. Im Haushaltsplan sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aller städtischen Einrichtungen erfasst.

Welche städtischen Einrichtungen sind gemeint?

Die Stadtverwaltung, die Feuerwehren, die Schulen und Kindertagesstätten, der BürgerBahnhof das Stadtarchiv, das Museum, die Bibliothek, die Sportanlagen, die Parkplätze und Parkhäuser der Bauhof, die Friedhöfe, die städtischen Wohn- und Geschäftsgebäude und der Stadtbus. Aber auch das Kanalnetz und die Kläranlage sowie alle Straßen, die nicht Bundes- oder Staatsstraßen sind. Und dann gibt es auch noch Zuschüsse für Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst betrieben werden.

Wie ist der Haushaltsplan aufgebaut?

Die Systematik des Haushalts ist für alle Kommunen durch Rechtsvorschriften verbindlich festgelegt.

Der Haushaltsplan besteht aus dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt enthält alle laufenden Einnahmen und Ausgaben. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen und deren Finanzierung dargestellt. Die Einnahmen und Ausgaben beider Haushaltsteile müssen jeweils ausgeglichen sein. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt dient zur Schuldentilgung und zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.

Haushalt Stadt Wasserburg 2019

Warum ist der Haushalt 2019 ein Rekordhaushalt?

Das liegt an den gestiegenen Einnahmen. Die geplanten Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts sind mit 40,3 Mio. Euro um 18 % höher als im Vorjahr.

Was sind die wichtigsten Einnahmen?

Haushalt 2019 Wichtigste Einnahmen

Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?

Die wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist eine gewinnabhängige Steuer und somit zum Teil starken Schwankungen unterworfen. Im Jahr 2017 wurden anstelle der veranschlagten 10 Mio. Euro nur 3,7 Mio. Euro eingenommen. Das ist das niedrigste Ergebnis seit mehr als 25 Jahren. Im Jahr 2018 waren 7,8 Mio. Euro veranschlagt, tatsächlich konnten nur 5,3 Mio. Euro erzielt werden. Für das Jahr 2019 werden Einnahmen von 11,5 Mio. Euro erwartet. Allerdings beinhaltet diese Schätzung einen „Einmaleffekt“ von rund 3 Mio. Euro. Für die nächsten Jahre wird einer Stabilisierung auf einem deutlich niedrigeren Niveau von 8,5 Mio. Euro gerechnet.

Haushalt Entwicklung Gewerbesteuer

Welche Steuereinnahmen hat die Stadt noch?

Neben der Gewerbesteuer hat die Stadt auch noch die Grundsteuer als eigene Steuerquelle. Eigene Steuerquelle deshalb, weil die Stadt über die Festsetzung der Hebesätze Einfluss auf die Höhe der Steuer hat. Grundlage ist sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer ein Steuermessbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Auf den Steuermessbetrag wird der Hebesatz der jeweiligen Gemeinde angewendet. In der Stadt Wasserburg a. Inn betragen die Hebesätze einheitlich 380 %.

Grundlage für den Steuermessbetrag der Gewerbesteuer ist der Gewinn des Gewerbebetriebs. Bei der Grundsteuer ist es der Einheitswert, dessen Ermittlung derzeit in der Politik kontrovers diskutiert wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Art der Ermittlung für verfassungswidrig erklärt hat. Die Einnahmen aus der Grundsteuer betragen in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,7 Mio. Euro. Die Hundesteuer spielt mit 29.000 Euro nur eine untergeordnete Rolle.

Weitaus wichtiger sind die Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer mit insgesamt rund 10,1 Mio. Euro. Die Verteilung dieser Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird gesetzlich geregelt. Beide Steuern sind zwar auch in gewisser Weise konjunkturabhängig, unterliegen aber deutlich geringeren Schwankungen als die Gewerbesteuer. Über die Umsatzsteuerbeteiligung wird seit 2018 auch ein Teil der „5-Mrd.-Euro-Entlastung“ durch den Bund an die Kommunen weitergegeben. Der Umsatzsteueranteil der Stadt Wasserburg a. Inn erhöht sich dadurch um fast 900.000 Euro.

4,44 Mio. Euro Gebühren? Wie setzt sich das zusammen?

Haushalt 2019 Gebühren

Was sind Schlüsselzuweisungen?

Schlüsselzuweisungen sind Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs. Der Freistaat Bayern gibt 12,75 % seiner Anteile an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage sowie den Erhöhungsbetrag aus „Ländermilliarde“ des Bundes (155 Mio. EUR) über den sogenannten allgemeinen Steuerverbund an die Kommunen weiter. Aus diesem Steuerverbund wird die Schlüsselmasse gebildet, die zu 64 % an Städte und Gemeinden und zu 36 % an die Landkreise verteilt wird.

Schlüsselzuweisungen erhalten nur die Kommunen, deren (fiktiv anhand von Einwohnerzahlen) ermittelter Finanzbedarf höher ist als die Steuerkraftmesszahl (landeseinheitlich nivellierte Steuereinnahmen des Vorvorjahres). Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen bei vergleichsweise geringer Einwohnerzahl hat die Stadt zuletzt im Jahr 1992 Schlüsselzuweisungen erhalten.

Was sind die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2019?

Haushalt 2019 Ausgaben

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts im Haushaltsjahr 2019 betragen insgesamt 32,7 Mio. Euro. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2018 bedeutet das einen Rückgang um 2 %.

Was bedeutet Sachaufwand?

Größter Ausgabeposten ist mit fast 11 Mio. Euro der Aufwand für Unterhalt und Betrieb der städtischen Einrichtungen. Sachaufwand ist im Prinzip alles, was nicht Personalaufwand ist. Darin enthalten sind beispielsweise 5,3 Mio. Euro für den Unterhalt und den Betrieb von 80 Gebäuden, 70 Kilometer Straßen und Wege sowie rund 90 Kilometer Kanäle. Darüber hinaus sind Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte, für Bürobedarf, Informations- und Kommunikationstechnik, Lehr- und Lernmittel für Schulen, Ausstattung und Ausrüstung für Kindertagesstätten bis hin zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten enthalten. In den vergangenen Jahren wurde auch ein Großteil der Reinigungsleistungen für städtische Gebäude an externe Dienstleister vergeben, weil hierfür kaum mehr eigenes Personal gewonnen werden kann. Diese Kosten sind ebenfalls Sachaufwand enthalten. Im Haushaltsplan 2019 sind hierfür 360.600 Euro veranschlagt. Verwaltungsintern ist diese Entwicklung durch eine Aufgabenverschiebung vom Personalamt zum Liegenschaftsamt gekennzeichnet.

Was ist die Kreisumlage?

Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Die Aufgaben der Landkreise (insbesondere Schulen, Straßen und Krankenhäuser) müssen deshalb über eine Umlage der kreisangehörigen Gemeinden finanziert werden. Die Höhe der Umlage wird mit der Aufstellung des Haushaltsplans für den Landkreis jährlich neu festgelegt und orientiert sich natürlich am Finanzbedarf des Landkreises. In diesem Jahr beträgt der Umlagesatz 45,75 % (bei Haushaltsplanaufstellung stand der Umlagesatz noch nicht fest und es wurde mit 46,25 % kalkuliert). Basis für die Umlage ist die Umlagekraft, vereinfacht gesagt, die nivellierten Steuereinnahmen des Vorvorjahres. Aufgrund der außergewöhnlich niedrigen Gewerbesteuereinnahmen des Haushaltsjahres 2017 ist die Umlagekraft der Stadt für das Jahr 2019 ebenso außergewöhnlich niedrig und beträgt rund 11,9 Mio. Euro. Dadurch sinkt die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Mio. Euro.

Und die Gewerbesteuerumlage?

Ein Teil der Gewerbesteuernahmen sind über die Gewerbesteuerumlage wieder an den Bund bzw. an den Freistaat Bayern abzuführen. Im Jahr 2018 lag der Umlagesatz bei 68,3 % der Einnahmen, bereinigt um den Hebesatz von 380 %. Durch den Wegfall des „Fonds Deutsche Einheit“ verringert sich die Umlage im Jahr 2019 auf 64 %. Ab dem Jahr 2020 entfällt zudem die Erhöhung für die „alten“ Bundesländer im Zusammenhang mit dem sogenannten „Solidarpakt“, so dass der Umlagesatz auf 35 % sinkt. Der Freistaat Bayern hat angekündigt, den damit verbundenen Einnahmeausfall von jährlich rund 808 Mio. Euro ohne Kompensation zugunsten der Städte und Gemeinden zu übernehmen.

An wen zahlt die Stadt Zuschüsse?

Insgesamt sind im Haushaltsplan 2019 Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke in Höhe von rund 2 Mio. Euro veranschlagt. Davon gehen 900.000 Euro an freie bzw. kirchliche Träger von Kindertagesstätten. Die Höhe der Förderung ist gesetzlich festgelegt. Als Betriebskostenzuschuss für den Stadtbus und als Ausgleich für den MVV-Tarif sind insgesamt 310.000 Euro veranschlagt und die für die Sportförderung 61.400 Euro. Für kulturelle Zwecke sind Zuschüsse in Höhe von rund 315.000 Euro veranschlagt.

Wie funktioniert der Haushaltsausgleich?

Der Verwaltungshaushalt 2019 schließt mit Einnahmen von 40.300.000 Euro und Ausgaben von 32.711.400 Euro ab. Der Differenzbetrag von 7.588.600 Euro wird als Zuführung an den Vermögenshaushalt veranschlagt. Dadurch ist der Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

Haushaltsausgleich

Was bedeutet Vermögenshaushalt?

Im Vermögenshaushalt werden die Ausgaben für Investitionen und deren Finanzierung dargestellt. Investitionen sind alle Maßnahmen, die eine Veränderung des Anlagevermögens zur Folge haben. Auch die Aufnahme und die Tilgung von Krediten wird im Vermögenshaushalt veranschlagt.

Warum werden Kredite im Vermögenshaushalt veranschlagt?

Weil Kommunen Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen dürfen. Die Tilgung der Kredite muss aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Deshalb ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein muss, wie die planmäßige Tilgung. Die Finanzierung der laufenden Tilgungsleistungen geht also den neuen Investitionen vor. Im Haushaltsjahr 2019 sind für die Tilgung insgesamt 415.700,00 Euro veranschlagt. Dieser Betrag muss also von der Zuführung zum Vermögenshaushalt in Abzug gebracht werden, so dass zur Finanzierung neuer Investitionen noch 7.172.900,00 Euro zur Verfügung stehen.

Welches Gesamtvolumen hat der Vermögenshaushalt 2019?

Der Vermögenshaushalt 2019 umfasst Einnahmen und Ausgaben von 17.087.400,00 Euro.

Wie setzen sich die Ausgaben des Vermögenshaushalts zusammen?

Vermögenshaushalt Ausgaben

Was sind die wichtigsten Projekte?

Mit einem Ausgabeansatz von 4 Mio. Euro ist der Mietwohnungsbau die größte Einzelmaßnahme im Vermögenshaushalt 2019. An der Ponschabaustraße im Burgerfeld entsteht ein Mehrfamilienhaus mit 23 Wohneinheiten. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (ohne Grundstückskosten) werden auf rund 4,5 Mio. Euro geschätzt. Der Freistaat Bayern fördert das Projekt aus dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm mit einem Zuschuss von 1,6 Mio. Euro und einem zinsgünstigen Darlehen von 2,5 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Sondervermögens Familie-F.X.-Stadler-Stiftung und damit gewissermaßen außerhalb des Kernhaushalts.

Was heißt Sondervermögen?

Sondervermögen sind nicht rechtsfähige („fiduziarische“) Stiftungen, die der Stadt treuhänderisch (meist im Wege von Erbschaften) übereignet wurden und mit einer bestimmten Zweckbindung versehen sind. Im Haushalt werden insgesamt fünf solcher Sondervermögen verwaltet.

Gibt es noch weitere Sondervermögen?

Auch der städtische Eigenbetrieb „Stadtwerke Wasserburg a. Inn“ ist ein Sondervermögen. Anders als die nicht rechtsfähigen Stiftungen handelt es sich bei Eigenbetrieben um Sondervermögen mit Sonderrechnung, d. h. es gibt eine eigene (kaufmännische) Buchführung mit eigener Kasse und eigenen Abschlüssen.

Und die Heiliggeist-Spitalstiftung?

Das ist kein Sondervermögen der Stadt. Die Heiliggeist-Spitalstiftung ist eine rechtlich selbständige Stiftung, die lediglich von den Organen (Stadtrat und Erster Bürgermeister) der Stadt verwaltet wird. Die Heiliggeist-Spitalstiftung hat eine eigene Haushaltssatzung und einen eigenen Haushaltsplan.

Welche wichtigen Einzelmaßnahmen gibt es im Vermögenshaushalt 2019 der Stadt noch?

Die Erschließung des Baugebietes „südlich der Schmiedwiese“ (die künftige Maria-Schell-Straße) ist mit insgesamt 1,2 Mio. Euro die zweigrößte Maßnahme.

Weitere Einzelmaßnahmen:

  • Erneuerung Kunststoffbeläge Freisportanlage BADRIA: 825.000,00 Euro
  • Beginn Umbau/Erweiterung Schöpfwerk: 700.000,00 Euro (gesamt voraussichtlich 2,8 Mio. Euro)
  • Erneuerung Beleuchtung Parkhaus Kellerstraße: 600.000,00 Euro
  • Beginn Erneuerung Kanal Megglestraße: 500.000,00 Euro (gesamt voraussichtlich 750.000,00 Euro)
  • Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge: 500.000,00 Euro
  • Erneuerung Zentrifuge für die Schlammentwässerung auf der Kläranlage: 500.000,00 Euro
  • Ersatzbeschaffung Fahrzeuge Bauhof und Kläranlage: 240.000,00 Euro

Sind für das kürzlich beschlossene Museumsdepot keine Mittel eingeplant?

Für das Museumsdepot sind tatsächlich nur 60.000,00 Euro veranschlagt. Damit kann die Planung soweit fortgeführt werden, dass die kompletten Bauleistungen ausgeschrieben werden können. Neben dem Ausgabeansatz von 60.000,00 Euro ist auch eine Verpflichtungsermächtigung für 3 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen. Durch diese Verpflichtungsermächtigung ist es möglich, dass Aufträge für Leistungen, die erst in den kommenden Jahren ausgeführt (und bezahlt) werden, bereits im laufenden Jahr erteilt werden können.

Haushaltsrechtlich ist die Erteilung von Aufträgen nur zulässig, wenn eine entsprechende Ausgabeermächtigung im Haushaltsplan vorhanden ist. Das kann entweder ein Ausgabeansatz für das laufende Jahr oder (nur im Vermögenshaushalt) eine Verpflichtungsermächtigung für kommende Jahre sein. Im Vermögenshaushalt 2019 sind Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 8.523.000,00 Euro enthalten.

Wie werden die Investitionen finanziert?

Vermögenshaushalt Einnahmen

Aus der Grafik wird deutlich, dass ein Vermögenshaushalt in diesem Umfang nur darzustellen ist, wenn im Verwaltungshaushalt entsprechende Überschüsse erzielt werden können. Insoweit stellt das Haushaltsjahr 2019 sicherlich eine Ausnahme dar, weil vergleichsweise hohen Steuereinnahmen im laufenden Jahr, bedingt durch die niedrigen Einnahmen der beiden letzten Jahre eine ungewöhnlich niedrige Steuer- bzw. Umlagekraft gegenübersteht, was zudem auch noch Schlüsselzuweisungen zur Folge hat.

Durch die geplante Kreditaufnahme steigt die Verschuldung der Stadt deutlich an?

Ja, wenn der Haushaltsplan genauso umgesetzt würde, dann würde sich der Schuldenstand nach Abschluss des Jahres 2019 auf 8,6 Mio. Euro erhöhen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass in dieser Summe ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. Euro enthalten ist, das dem Sondervermögen Stadler-Stiftung zuzurechnen ist. Der Schuldenstand des „Kernhaushalts“ beträgt somit 6,1 Mio. Euro. Diesen Schulden steht eine Allgemeine Rücklage in Höhe von aktuell 7,5 Mio. Euro gegenüber. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2018 wird die Allgemeine Rücklage voraussichtlich immer noch über 6,1 Mio. Euro liegen, so dass die Stadt faktisch (noch) schuldenfrei ist.

Entwicklung der Schulden

Wie geht es in den nächsten Jahren weiter?

Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Das wusste schon Karl Valentin. Jedenfalls gibt es keinen Grund für Überschwänglichkeit angesichts des sehr guten Haushalts 2019. In den kommenden Jahren werden die Einmaleffekte im Verwaltungshaushalt bei Gewerbesteuer, Umlagenbelastung und Schlüsselzuweisungen ausbleiben, so dass die Einnahmen des Verwaltungshaushalts deutlich niedriger ausfallen werden, während die Ausgaben des Verwaltungshalts potentiell steigen werden. Dies hat zur Folge, dass der Spielraum für Investitionen geringer wird. Zudem ist aufgrund allerlei weltpolitischer Irrungen und Wirrungen eine Eintrübung der Konjunktur im Euroraum zu befürchten, die sich am Ende auch auf die Finanzen oberbayerischer Kleinstädte auswirken würde.