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Haushalt 2021 der Stadt Wasserburg

Hier stellen wir die wichtigsten Zahlen und Daten des Haushalts 2021 vor. Außerdem können Sie den gesamten Haushaltsplan herunterladen.

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 04.02.2021 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Rosenheim genehmigt und den Wasserburger Heimatnachrichten amtlich bekannt gemacht.

Der Haushalt 2021 hat ein Volumen von 58 Millionen Euro. Die wichtigsten Zahlen und Daten werden hier vorgestellt.

Warum braucht man einen Haushaltsplan?

Wegen der Kameralistik. Das ist das traditionelle Buchführungsverfahren der öffentlichen und kirchlichen Verwaltungen. Die Bezeichnung stammt vom lateinischen Wort „camera“, die hier im Sinne der „fürstlichen Schatzkammer“ zu verstehen ist, daher auch die Bezeichnung Kämmerer.

Öffentliche Verwaltungen (ganz egal, ob es eine Kommunalverwaltung ist oder die Bundesregierung) sind da, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen. Alle Ausgaben hängen deshalb unmittelbar mit einer öffentlichen Aufgabe zusammen. Die notwendigen Einnahmen müssen beschafft werden. Durch Abbildung aller Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan wird dargestellt, ob die für die Erfüllung der Aufgaben notwenigen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden können (oder auch nicht).

Ganz anders ist es bei der kaufmännischen Buchführung, wo durch Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag das Betriebsergebnis abgeleitet wird, mit dem der Erfolg des Unternehmens dargestellt wird. Hier steht nicht die Aufgabenerfüllung im Mittelpunkt, sondern die Gewinnerzielung. Der Unternehmer kann frei entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen er anbietet. Die öffentliche Verwaltung kann das nicht.

Ist der Haushaltsplan verbindlich?

Ja, durch den Stadtratsbeschluss wird der Haushaltsplan zur verbindlichen Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt. Im Haushaltsplan sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben aller städtischen Einrichtungen erfasst.

Welche städtischen Einrichtungen sind gemeint?

Die Stadtverwaltung, die Feuerwehren, die Schulen und Kindertagesstätten, der BürgerBahnhof das Stadtarchiv, das Museum, die Bibliothek, die Sportanlagen, die Parkplätze und Parkhäuser, der Bauhof, die Friedhöfe, die städtischen Wohn- und Geschäftsgebäude und der Stadtbus. Aber auch das Kanalnetz und die Kläranlage sowie alle Straßen, die nicht Bundes- oder Staatsstraßen sind. Und dann gibt es auch noch Zuschüsse für Einrichtungen, die nicht von der Stadt selbst betrieben werden.

Wie ist der Haushaltsplan aufgebaut?

Die Systematik des Haushalts ist für alle Kommunen durch Rechtsvorschriften verbindlich festgelegt.

Der Haushaltsplan besteht aus dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt enthält alle laufenden Einnahmen und Ausgaben. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen und deren Finanzierung dargestellt. Die Einnahmen und Ausgaben beider Haushaltsteile müssen jeweils ausgeglichen sein. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt dient zur Schuldentilgung und zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.

Was sind die wichtigsten Einnahmen?

Wie entwickelt sich die Gewerbesteuer?

Die wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist eine gewinnabhängige Steuer und somit zum Teil starken Schwankungen unterworfen. Im Jahr 2017 wurde mit nur 3,7 Mio. Euro das niedrigste Ergebnis seit mehr als 25 Jahren während im ersten „Corona-Jahr“ 2020 mit 14,3 Mio. Euro das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Stadt erzielt wurde. Die Auswirkungen der Pandemie sind bei der Gewerbesteuer noch nicht spürbar. Die weitere Entwicklung ist jedoch nicht abzusehen.

Welche Steuereinnahmen hat die Stadt noch?

Neben der Gewerbesteuer hat die Stadt auch noch die Grundsteuer als eigene Steuerquelle. Eigene Steuerquelle deshalb, weil die Stadt über die Festsetzung der Hebesätze Einfluss auf die Höhe der Steuer hat. Grundlage ist sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer ein Steuermessbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Auf den Steuermessbetrag wird der Hebesatz der jeweiligen Gemeinde angewendet. In der Stadt Wasserburg a. Inn betragen die Hebesätze einheitlich 380 %.

Ausgangspunkt für den Steuermessbetrag der Gewerbesteuer ist der Gewinn des Gewerbebetriebs. Bei der Grundsteuer ist es der Einheitswert, dessen Ermittlung derzeit in der Politik kontrovers diskutiert wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Art der Ermittlung für verfassungswidrig erklärt hat. Für die Umsetzung der bereits beschlossenen Neuregelung gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2024. Die Neuregelung soll zwar die Verteilung der Steuerlast ändern, das Gesamtaufkommen soll nach den Vorgaben von Bund und Ländern gleich bleiben. Die Einnahmen aus der Grundsteuer betragen in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,79 Mio. Euro.

Auch die Hundesteuer ist eine eigene Steuerquelle der Stadt, spielt mit 30.000,00 Euro aber nur eine untergeordnete Rolle.

Weitaus wichtiger sind die Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer mit insgesamt rund 10,3 Mio. Euro. Die Verteilung dieser Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird gesetzlich geregelt. Beide Steuern sind zwar auch in gewisser Weise konjunkturabhängig, unterliegen aber deutlich geringeren Schwankungen als die Gewerbesteuer. Über die Umsatzsteuerbeteiligung wird seit 2018 auch ein Teil der „5-Mrd.-Euro-Entlastung“ durch den Bund an die Kommunen weitergegeben. Der Umsatzsteueranteil der Stadt Wasserburg a. Inn erhöht sich 2021 dadurch um rund 900.000,00 Euro. Infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist ein Rückgang der Einkommensteuerbeteiligung zu erwarten.

5,1 Mio. Euro Gebühren? Wie setzt sich das zusammen?

Was sind die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2021?

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts im Haushaltsjahr 2020 betragen insgesamt 35,4 Mio. Euro. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2019 bedeutet das eine Steigerung um gut 8 %.

Was bedeutet Sachaufwand?

Größter Ausgabeposten ist mit 12,3 Mio. Euro der Aufwand für Unterhalt und Betrieb der städtischen Einrichtungen. Sachaufwand ist im Prinzip alles, was nicht Personalaufwand ist. Darin enthalten sind beispielsweise 6,2 Mio. Euro für den Unterhalt und den Betrieb von 80 Gebäuden, 70 Kilometer Straßen und Wege sowie rund 90 Kilometer Kanäle. Darüber hinaus sind Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte, für Bürobedarf, Informations- und Kommunikationstechnik, Lehr- und Lernmittel für Schulen, Ausstattung und Ausrüstung für Kindertagesstätten bis hin zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten enthalten. In den vergangenen Jahren wurde auch ein Großteil der Reinigungsleistungen für städtische Gebäude an externe Dienstleister vergeben, weil hierfür kaum mehr eigenes Personal gewonnen werden kann. Diese Kosten sind ebenfalls Sachaufwand enthalten. Im Haushaltsplan 2021 sind hierfür 413.000,00 Euro veranschlagt. Verwaltungsintern ist diese Entwicklung durch eine Aufgabenverschiebung vom Personalamt zum Liegenschaftsamt gekennzeichnet.

Was ist die Kreisumlage?

Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Die Aufgaben der Landkreise (insbesondere Schulen, Straßen und Krankenhäuser) müssen deshalb über eine Umlage der kreisangehörigen Gemeinden finanziert werden. Die Höhe der Umlage wird mit der Aufstellung des Haushaltsplans für den Landkreis jährlich neu festgelegt und orientiert sich am Finanzbedarf des Landkreises. In diesem Jahr beträgt der Umlagesatz im Landkreis Rosenheim 44,25 %. Basis für die Berechnung der Umlage sind - vereinfacht ausgedrückt - die mit bayernweit gleichen Hebesätzen nivellierten Steuereinnahmen des Vorvorjahres.

Und die Gewerbesteuerumlage?

Ein Teil der Gewerbesteuernahmen sind über die Gewerbesteuerumlage wieder an den Bund bzw. an den Freistaat Bayern abzuführen. Im Jahr 2018 lag der Umlagesatz bei 68,3 % der Einnahmen, bereinigt um den Hebesatz von 380 %. Durch den Wegfall des „Fonds Deutsche Einheit“ verringert sich die Umlage seit 2019 auf 64 %. Ab dem Jahr 2020 entfällt zudem die Erhöhung für die „alten“ Bundesländer im Zusammenhang mit dem sogenannten „Solidarpakt“, so dass der Umlagesatz auf 35 % sinkt.

An wen zahlt die Stadt Zuschüsse?

Insgesamt sind im Haushaltsplan 2021 Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke in Höhe von rund 4,4 Mio. Euro veranschlagt. Davon gehen 1,9 Mio. Euro an freie bzw. kirchliche Träger von Kindertagesstätten. Die Höhe der Förderung ist gesetzlich festgelegt und beinhaltet die staatliche und die kommunale Förderung. Der staatliche Anteil (etwas mehr als die Hälfte der Gesamtförderung) wird über die Gemeinden an die Träger ausgezahlt und deshalb im Haushalt veranschlagt. Als Betriebskostenzuschuss für den Stadtbus und als Ausgleich für den MVV-Tarifs sind insgesamt 340.000,00 Euro eingeplant. Für kulturelle Zwecke sind Zuschüsse in Höhe von rund 341.000,00 Euro veranschlagt.

Eine zusätzliche Belastung des Verwaltungshaushalts stellt der Defizitausgleich für das Bade-, Sport- und Freizeitzentrum BADRIA dar. Das BADRIA wird von den Stadtwerken betrieben. Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb der Stadt. Ein Eigenbetrieb ist eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit mit eigenem Rechnungswesen. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke geht für das Jahr 2021 für das BADRIA von einem Defizit in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro aus. Nachdem die Erlöse aus der Stromsparte bei weitem nicht ausreichen, um dieses Defizit zu decken, muss die Stadt einen finanziellen Ausgleich leisten. Hierfür sind 1,3 Mio. Euro eingeplant.

Wie funktioniert der Haushaltsausgleich?

Der Verwaltungshaushalt 2021 schließt mit Einnahmen von 41.837.200,00 Euro und Ausgaben von 39.503.800,00 Euro ab. Der Differenzbetrag von 2.333.400,00 Euro wird als Zuführung an den Vermögenshaushalt veranschlagt. Dadurch ist der Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

Was bedeutet Vermögenshaushalt?

Im Vermögenshaushalt werden die Ausgaben für Investitionen und deren Finanzierung dargestellt. Investitionen sind alle Maßnahmen, die eine Veränderung des Anlagevermögens zur Folge haben. Auch die Aufnahme und die Tilgung von Krediten wird im Vermögenshaushalt veranschlagt.

Warum werden Kredite im Vermögenshaushalt veranschlagt?

Weil Kommunen Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen dürfen. Die Tilgung der Kredite muss aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Deshalb ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein muss, wie die planmäßige Tilgung. Die Finanzierung der laufenden Tilgungsleistungen geht also den neuen Investitionen vor. Im Haushaltsjahr 2021 sind für die Tilgung insgesamt 394.100,00 Euro veranschlagt. Dieser Betrag muss also von der Zuführung zum Vermögenshaushalt in Abzug gebracht werden, so dass zur Finanzierung neuer Investitionen noch 1.939.300,00 Euro zur Verfügung stehen.

Welches Gesamtvolumen hat der Vermögenshaushalt 2021?

Der Vermögenshaushalt 2021 umfasst Einnahmen und Ausgaben von 16.408.800,00 Euro.

Wie setzen sich die Ausgaben des Vermögenshaushalts zusammen?

Was sind die wichtigsten Projekte?

Die größte Einzelmaßnahme im Vermögenshaushalt 2021 ist das Depot für das städtische Museum. Das lange geplante Projekt (erste Planungen gehen auf das Jahr 2006 zurück) wird in diesem Jahr umgesetzt. Nach Vergabe fast aller Gewerke belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf xxxx Euro. Im Haushaltsplan 2021 sind 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Der Rest folgt im nächsten Jahr.

Begonnen wird in diesem Jahr auch mit der Sanierung der historischen Stadtmauer. Die Gesamtmaßnahme kostet rund 1,5 Mio. Euro und wird zur Hälfte aus dem Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz vom Freistaat Bayern gefördert. Die Durchführung wird auf zwei Bauabschnitte verteilt in diesem und im kommenden Jahr erfolgen.

Für die Fertigstellung der Erweiterung des Hochwasserpumpwerks am Riedener Weg sind nochmal 1,1 Mio. Euro veranschlagt.

Der zweite Bauabschnitt für die Erneuerung des Kanals und der Straße Am Fröschlanger ist mit 1,05 Mio. Euro veranschlagt. Für den Anschluss der Kanalisation des Gebiets nördlich der B 304 in Reitmehring an die neue Pumpstation muss ein neuer Kanal von der Bahnhofstraße entlang der Bahnlinie nach Rosenheim bis zum Pumpwerk errichtet werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen werden mit 1,2 Mio. Euro veranschlagt.

Weitere Investitionen:

  • Erwerb von Grundstücken: 2.500.000 EUR
  • Freitsportanlage BADRIA (Erneuerung Kunststoffbeläge und Flutlichtanlage): 450.000 EUR
  • Erweiterung der Park und Ride Anlage Bahnhof Reitmehring in: 313.000 EUR
  • EDV-Ausstattung Schulen: 269.000 EUR
  • Ersatzbeschaffungen Fuhrpark Bauhof: 160.000 EUR

Was ist die Heiliggeist-Spitalstiftung?

Die Heiliggeist-Spitalstiftung ist eine rechtlich selbständige Stiftung, die lediglich von den Organen (Stadtrat und Erster Bürgermeister) der Stadt verwaltet wird. Die Heiliggeist-Spitalstiftung hat eine eigene Haushaltssatzung und einen eigenen Haushaltsplan.

Wie werden eigentlich Investitionen im Badria finanziert?

Nachdem das BADRIA keine Gewinne erwirtschaftet können Investitionen nur durch Kredite oder Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Zur Finanzierung bereits durchgeführter Maßnahmen und für die Sanierung der Eingangshalle sowie weitere Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2021 insgesamt 1,9 Mio. Euro veranschlagt. Das BADRIA wird somit zu erheblichen Teilen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

Wie werden die Investitionen finanziert?

Durch die geplante Kreditaufnahme steigt die Verschuldung der Stadt deutlich an?

Ja, wenn der Haushaltsplan genauso umgesetzt würde, dann würde sich der Schuldenstand nach Abschluss des Jahres 2021 auf 8,6 Mio. Euro erhöhen. Diesen Schulden steht eine Allgemeine Rücklage in Höhe von aktuell 10,3 Mio. Euro gegenüber. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird die Allgemeine Rücklage voraussichtlich bei über 12 Mio. Euro liegen, so dass die Stadt faktisch (noch) schuldenfrei ist.

Wie geht es weiter?

Die Fortschreibung der Schulden und Rücklagen für den Finanzplan verdeutlicht, dass bei Umsetzung aller im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ein drastischer Anstieg der Verschuldung auf über 30 Mio. Euro bei gleichzeitigem Aufbrauchen der Allgemeinen Rücklage zu erwarten wäre.

Das liegt daran, dass der Verwaltungshaushalt keine ausreichenden Überschüsse abwirft, solange überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen ausbleiben. Das liegt wiederum daran, dass die mit rund 12.500 Einwohnern relativ kleine Stadt Wasserburg a. Inn die Aufgaben eines Mittelzentrums für einen Einzugsbereich von mehr als 60.000 Einwohnern zu leisten hat.

Die drei Sondereffekte, die zu dem außerordentlich positiven Ergebnis im Haushaltsjahr 2020 geführt haben

  • Gewerbesteuer Nachzahlung aus 2018 (3,5 Mio. Euro)
  • Schlüsselzuweidungen (1,8 Mio. Euro)
  • niedrige Kreisumlage aufgrund Gewerbesteuerausfällen 2018

werden sich in dieser Form nicht wiederholen.

Um die dauernde Leistungsfähigkeit zu sichern, müssen Aufgaben einer stetigen und strengen Kontrolle unterzogen und möglichst effektiv („schlank“) erledigt werden.

Zusätzliche dauerhafte Belastungen des Verwaltungshaushalts durch Folgekosten sind deshalb kaum mehr möglich, zumal mit dem Verlustausgleich für das BADRIA eine weitere dauerhafte Belastung des Verwaltungshaushalts in erheblicher Höhe zu erwarten ist.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung sind nicht abschätzbar. Es dürfte jedoch gewiss sein, dass sich bereits die deutliche Zunahme der Staatsverschuldung des Bundes und der Länder infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht positiv auf kommunale Haushalte auswirken wird.

Investitionen sind daher ebenso sorgfältig wie langfristig zu planen und zu priorisieren. Die Maßnahmen können dauerhaft nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt abgearbeitet werden.


Fragen und Anregungen gerne per E-Mail an konrad.doser(@)wasserburg.de.