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Neue Pflegeermäßigung und neuer Mehrwegwindelzuschuss

[Artikel vom 07.12.2018]

Das neue Faltblatt
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Ab Januar: Neue Pflegeermäßigung und neuer Mehrwegwindelzuschuss

Zur günstigeren Entsorgung von Windeln und Inkontinenzartikeln wird ab 1. Januar 2019 eine sogenannte Pflegeermäßigung eingeführt. Diese ersetzt den bisherigen Gebührenerlass bei inkontinenten Personen und die Windelkarte.

Was ist eine Pflegeermäßigung?

Die Gebühr für Restabfall bemisst sich zum größten Teil nach dem Gewicht. Die Restabfalltonnen werden bei der Entleerung am Entsorgungsfahrzeug gewogen. Eltern mit Kleinkindern oder Personen, die an Inkontinenz leiden, werden deshalb höher belastet, weil die Babywindeln und Inkontinenzartikel als Restabfall entsorgt werden müssen. Um dafür einen Ausgleich zu schaffen, hat die Stadt eine sogenannte Pflegeermäßigung eingeführt, mit der der gesamte Restabfall zu einer ermäßigten Gebühr entweder über die Restabfalltonne (Holsystem) oder mit einer Restabfallkarte (Bringsystem) über den Restabfallcontainer am Wertstoffhof entsorgt werden kann. Beides kann auch kombiniert werden.

Die Pflegeermäßigung erhalten nur anspruchsberechtigte Personen in Privathaushalten, die mit Hauptwohnsitz in Wasserburg gemeldet sind.

Wie hoch ist die Ermäßigung?

Bei der Entsorgung des Restabfalls wird je Haushalt maximal 60 kg pro Person an Gewichtsgebühren berechnet. Die Gebühr für die darüberhinausgehende Menge wird zurückerstattet. Dabei ist es egal, ob der Restabfall über die Restabfalltonne (Holsystem) oder über den Restabfallcontainer am Wertstoffhof (Bringsystem) entsorgt wird.

Beispiel: Ein Dreipersonenhaushalt (inklusive pflegebedürftiger Person oder Kleinkind) erzeugt 550 kg Restabfall pro Jahr. Zunächst muss die gesamte Restabfallmenge (550 kg x 0,23 Euro/kg = 126,50 Euro) bezahlt werden. Da jedoch maximal nur 180 kg (180 kg x 0,23 Euro/kg = 41,40 Euro) Restabfall berechnet werden, werden 85,10 Euro wieder zurückerstattet.

Die Feststellung der Höhe des Erlasses erfolgt anhand der Abfallgebührenabrechnung oder über die gespeicherten Entsorgungsvorgänge am Restabfallcontainer. Die Abrechnung erfolgt jeweils Anfang des Jahres für das zurückliegende Jahr oder nach Ablauf des Ermäßigungszeitraums. Der Ermäßigungszeitraum endet mit dem Wegfall des Antragsgrundes und bei Kleinkindern nach dreieinhalb Lebensjahren (Vollendung des 42. Lebensmonats) oder mit dem Wegzug aus Wasserburg a. Inn.

Wie erhalte ich eine Pflegeermäßigung?

Am Wertstoffhof, im Bürgerbüro, im Standesamt und im Abfallwirtschaftsamt erhalten Sie ab sofort einen Informationsflyer mit einem Antrag, den sie bitte vollständig ausgefüllt an das Abfallwirtschaftsamt schicken oder dort abgeben . Bei Kleinkindern muss eine Kopie der Geburtsurkunde beigelegt werden. Bei Vorliegen einer Inkontinenz muss grundsätzlich alle drei Jahre ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Als dauerhafter Nachweis gilt auch die Bestätigung des Pflegegrads.

Der Vorteil der Entsorgung über die Restabfalltonne ist, dass Sie Ihren Restabfall (inklusive der Windeln) bequem zu Hause entsorgen können und die Restabfalltonne auf Antrag zur ermäßigten Gebühr von 2 Euro pro Entleerung (statt 6 Euro) auch vierzehntäglich (statt vierwöchentlich) leeren lassen können.

Sollte Ihre bisherige Restabfalltonne zu klein sein, tauschen wir diese auch gebührenfrei gegen eine größere aus.

Der Vorteil der Entsorgung über die Restabfallkarte ist, dass Sie Ihren Restabfall (inklusive der Windeln) werktags von 7 bis 20 Uhr am Wertstoffhof (also auch außerhalb der Öffnungszeiten) über den Restabfallcontainer entsorgen können und Sie somit Geruchsprobleme zu Hause vermeiden.

Was ist ein Mehrwegwindelzuschuss und wie stelle ich einen Antrag?

Die Stadt bezuschusst die Verwendung von Mehrwegwindeln einmalig mit 50 % des Kaufpreises, maximal mit 250 Euro. Der Mehrwegwindelzuschuss ist nicht mit der Pflegeermäßigung kombinierbar. Mit dem im Informationsflyer zur Pflegeermäßigung enthaltenen Antrag können Sie auch den Mehrwegzuschuss beantragen. Bitte legen Sie dazu auch den Kaufbeleg der Windeln bei.