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Haushalt 2017 der Stadt Wasserburg

Der Haushaltsplan wird durch die Haushaltssatzung jährlich festgesetzt und ist verbindliche Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt. Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 26. Januar die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Rosenheim genehmigt und in den Wasserburger Heimatnachrichten bereits amtlich bekannt gemacht. Neben dem Haushalt der Stadt verwaltet die Stadtkämmerei auch den Haushalt der Heiliggeist-Spitalstiftung. Die beiden Haushaltspläne stehen auch zum Download bereit.

Der städtische Haushalt 2017 hat ein Gesamtvolumen von 47,2 Mio. Euro. Im Folgenden werden die Eckdaten kurz dargestellt.

Der Haushaltsplan

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 26. Januar die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Rosenheim genehmigt und in den Wasserburger Heimatnachrichten bereits amtlich bekannt gemacht.

Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung wurde der Haushaltsplan festgesetzt und zur verbindlichen Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt. Im Haushaltsplan sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der städtischen Einrichtungen (z. B. Stadtverwaltung, Schulen, Kindertagesstätten, Museum, Bibliothek, Bauhof, Abwasserbeseitigung) veranschlagt.

Die Buchführung der Stadt Wasserburg a. Inn erfolgt nach den Vorschriften der Kameralistik. Als Kameralistik wird das traditionelle Buchführungsverfahren der öffentlichen und kirchlichen Verwaltungen bezeichnet. Die Bezeichnung ist abgeleitet vom lateinischen Wort „camera“, die hier im Sinne der „fürstlichen Schatzkammer“ zu verstehen ist, daher auch die Bezeichnung Kämmerer. Die Kameralistik bildet durch Erfassung aller Einnahmen und Ausgaben Zahlungsströme ab und es wird letztlich eine Einnahmeüberschussrechnung erstellt.

Ziel ist es darzustellen, dass die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwenigen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden können (oder auch nicht). Insoweit unterscheidet sich die Kameralistik deutlich von der kaufmännischen Buchführung. Bei der kaufmännischen Buchführung wird durch Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag der Ressourcenverbrauch abgebildet und daraus ein Betriebsergebnis abgeleitet.

Soweit es zweckmäßig ist, enthält jedoch auch der Kameralhaushalt betriebswirtschaftliche Elemente (z. B. Kosten- und Leistungsrechnung, Darstellung des Werteverzehrs von Anlagegütern durch Abschreibungen, interne Leistungsverrechnungen etc.). Mit Hilfe des Haushaltsplans werden die zur Verfügung stehenden Ausgabemittel den jeweiligen Aufgabenbereichen zugeteilt. Die Systematik des Haushalts ist für alle Kommunen durch Rechtsvorschriften verbindlich festgelegt.

Der Haushaltsplan besteht aus dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt enthält alle laufenden Einnahmen und Ausgaben. Im Vermögenshaushalt die Investitionen und deren Finanzierung dargestellt sind. Beide Haushaltsteile müssen jeweils ausgeglichen sein. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt dient zur Schuldentilgung und zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.

Verwaltungshaushalt

Die im Verwaltungshaushalt 2017 veranschlagten Gesamteinnahmen betragen 34.803.500,00 Euro. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2016 bedeutet dies eine Erhöhung um 1.390.300,00 Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts um 1.066.900,00 Euro.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2017 sind um 893.500,00 Euro höher als die Ausgaben. Für die Tilgung von Darlehen müssen davon 574.000,00 Euro abgezogen werden, so dass nur noch 319.500,00 Euro für die Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt übrig bleiben.

Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer

Grafik Gewerbesteuer
Entwicklung der Gewerbesteuer

Durch die Festlegung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer kann die Stadt Einfluss auf die Höhe der Steuereinnahmen nehmen.

Das Finanzamt setzt auf Grundlage des Einheitswerts für ein Grundstück bzw. des Unternehmensgewinns den Steuermessbetrag fest. Durch Multiplikation des Steuermessbetrags mit Hebesatz ergibt sich die Steuerschuld.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde zuletzt im Haushaltsjahr 1993 von 320 % auf 350 % erhöht, die Hebesätze für Grundsteuer A und B wurden ab dem Haushaltsjahr 2004 von 330 % auf 350 % erhöht.

Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben führten bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 zu Überlegungen, die Hebesätze anzupassen. Die Kalkulation des Gewerbesteueransatzes für den Haushaltsplan 2017 ergab bei unveränderten Hebesätzen einen Ansatz von 9,2 Mio. Euro. Damit wäre der Ausgleich des Verwaltungshaushalts nur bei drastischer Kürzung und damit Verschiebung der Ausgaben auf künftige Jahre möglich gewesen. Um die Einnahmesituation nachhaltig zu stabilisieren, wurden die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer von 350 % auf 380 % erhöht. Dadurch sind Mehreinnahmen von 932.200,00 Euro zu erwarten.

Die Festlegung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 % und die damit verbundenen Auswirkungen auf Unternehmen sind im Zusammenhang mit Effekten der Unternehmenssteuerreform 2008 zu betrachten. Durch die Unternehmenssteuerreform wurde die Steuerbelastung auf Unternehmensebene mit dem Ziel der Stärkung des Wirtschaftsstandortes beträchtlich gesenkt. Die Steuermesszahl für die Gewerbesteuer wurde einheitlich von 5 % auf 3,5 % vermindert.

Je nachdem, ob es sich um ein Personenunternehmen oder um eine Kapitalgesellschaft (AG, KGaA, GmbH) handelt, sind die Auswirkungen der Hebesatzerhöhung auf die Gesamtsteuerbelastung unterschiedlich.

Der Spitzensteuersatz für Personenunternehmen wurde durch die Unternehmenssteuerreform 2008 von 45 % auf 28,25 % gesenkt. Damit ist der Steuersatz zwar deutlich höher als bei Kapitalgesellschaften (15 %), jedoch können Personenunternehmen die Gewerbesteuer in Höhe des 3,8-fachen Gewerbesteuermessbetrags (höchstens jedoch die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer) auf die Einkommensteuerschuld anrechnen. Im Ergebnis wird die Gewerbesteuerbelastung von Personenunternehmen bis zu einem Gewerbesteuersatz von 380 % in voller Höhe durch Anrechnung auf die Einkommensteuer ausgeglichen. Für Personenunternehmen ist die Erhöhung auf 380 % damit sogar vorteilhaft.

Bis zum Jahr 1989 lag der Körperschaftssteuersatz für Kapitalgesellschaften bei 56 %. Bis zum Jahr 1999 erfolgte eine schrittweise Absenkung auf 40 %. Ab dem Jahr 2001 erfolgte eine deutliche Senkung auf 25 % und im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 eine weitere Absenkung auf 15 %.

Die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 % bedeutet für Kapitalgesellschaften auch eine Erhöhung der Steuerlast. Dies ist jedoch im Zusammenhang mit der beachtlichen Entlastung der Kapitalgesellschaften durch die Unternehmenssteuerreform 2008 zu sehen, so dass in den meisten Fällen die gesamte Steuerlast auch bei einem Hebesatz von 380 % noch weitaus geringer sein dürfte als vor der Unternehmenssteuerreform.

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Grafik Einnahmen
Wichtigste Einnahmen

Mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Die zu erwartenden Einnahmen von 10 Mio. Euro decken mehr als ein Drittel der um innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts.

Während in den Jahren 2014 und 2015 mit 13,6 Mio. Euro bzw. 12,2 Mio. Euro das bislang zweit- bzw. drittbeste Ergebnis erzielt wurde, gingen die Einnahmen im Jahr 2016 auf 10,5 Mio. Euro zurück. Mit Im Mittel lagen die Gewerbesteuereinnahmen im Zeitraum 2007 bis 2016 bei 11,1 Mio. Euro pro Jahr.

Zweitwichtigste Einnahmequelle sind die kommunalen Beteiligungen an staatlichen Steuern, allen voran der Anteil an der Einkommensteuer mit 7 Mio. Euro. Aufgrund der derzeit guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der positiven Einkommensentwicklung konnten auch hier deutliche Zuwächse verzeichnet werden.

Der Anteil an der Umsatzsteuer erhöht sich seit dem Jahr 2015 durch zusätzliche Leistungen aus dem Bundeshaushalt zur Entlastung der Kommunen.

Insgesamt umfassen die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzausgleichsleistungen im Haushaltsplan 2017 mit rund 21,4 Mio. Euro etwa 70 % des bereinigten Verwaltungshaushalts und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung städtischer Aufgaben.

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Grafik Ausgaben
Wichtigste Ausgaben

Der Aufwand für Unterhalt und Betrieb der städtischen Einrichtungen stellt mit 11,4 Mio. Euro mittlerweile den größten Ausgabeposten dar. In den Ausgaben für den Sachaufwand sind Unterhalts- und Betriebskosten für 74 Gebäude rund 70 km Straßen und Wege sowie rund 90 km Kanäle aber auch Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte, für Bürobedarf, Informations- und Kommunikationstechnik, Lehr- und Lernmittel für Schulen, Ausstattung und Ausrüstung für Kindertagesstätten bis hin zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten enthalten.

Ein großer Teil der Steuereinnahmen ist über Umlagen wieder an den Landkreis Rosenheim bzw. an den Freistaat Bayern und den Bund abzuführen. Die Landkreise wiederum müssen entsprechend ihrer Umlagekraft eine Umlage zur Finanzierung der Bezirke entrichten. Die Gewerbesteuerumlage beträgt rund 20 % der Einnahmen und wird zwischen Bund und Land im Verhältnis von etwa 20 zu 80 aufgeteilt.

Während sich die Gewerbesteuerumlage nach den Einnahmen des laufenden Jahres bemisst, sind Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage die Steuereinnahmen des Vorvorjahres. Im Haushaltsjahr 2017 beträgt die Umlage an den Landkreis Rosenheim 7,9 Mio. Euro.

Der Ansatz für Personalausgaben beträgt 6.743.800,00 Euro und steigt im Vergleich zum Vorjahresansatz um 193.000,00 Euro (2,9 %). Neben der tariflichen Lohnentwicklung sind Stellenmehrungen bei den Kindertagesstätten (Berufspraktikanten) ursächlich für die Steigerung.

Bei der Betrachtung der Personalausgaben ist zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren ein Großteil der Reinigungsleistungen vergeben wurde und diese Kosten nun im Sachaufwand enthalten sind. Im Haushaltsplan 2017 sind hierfür 292.500,00 Euro veranschlagt. Verwaltungsintern ist diese Entwicklung durch eine Aufgabenverschiebung vom Personalamt zum Liegenschaftsamt gekennzeichnet.

Mittel für Zuschüsse für laufende Zwecke sind im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.801.200,00 Euro veranschlagt. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 132.100,00 Euro (7,9 %). Größter Einzelposten sind gesetzlich festgelegte Zuschüsse an Kindertagesstätten anderer Träger mit 822.000,00 Euro.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt 2017 hat ein Gesamtvolumen von 12.437.000,00 Euro.

Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt auch in diesem Jahr im Bereich Abwasserbeseitigung. Diese Investitionen werden vollständig über Beiträge und Gebühren refinanziert.

Wichtige Einzelmaßnahmen:

  • Überdachung obere Parkdecks Parkhaus Kellerstraße:1.600.000 EUR
  • Investitionskostenzuschuss Umbau Kindergarten ISK-Gelände: 1.050.000 EUR
  • Investitionskostenzuschuss für Brandschutzmaßnahmen Badria: 1.000.000 EUR
  • Umbau/Erweiterung Schöpfwerk Riedener Weg: 800.000 EUR
  • Erneuerung Pumpstation Reitmehring/Edling : 700.000 EUR
  • Restkosten Mittelschule: 655.000 EUR
  • Erneuerung Beleuchtung Parkhaus Kellerstraße: 600.000 EUR
  • Kanalnetz Reitmehring Süd - Umbau Zulaufkanäle zur neuen Pumpstation: 540.000 EUR
  • Errichtung Zentraldepot für städtische Sammlungen: 400.000 EUR
  • Beschaffung Löschgruppenfahrzeug LF 10: 335.000 EUR


Finanzierung der Ausgaben:

  • Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 4.752.500 EUR (38,21%)
  • Kreditaufnahme: 4.000.000 EUR (32,16%)
  • Zuschüsse und Zuweisungen für Investitionen: 2.225.700 EUR (17,90%)
  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt Stadt: 893.500 EUR (7,18%)
  • Beiträge und ähnliche Entgelte: 284.000 EUR (2,28%)
  • Entnahme aus Sonderrücklagen: 153.200 EUR (1,23%)
  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt Sondervermögen: 87.500 EUR (0,70%)
  • Verkauf von Grundstücken: 40.600 EUR (0,33%)

Schulden und Rücklagen

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts 2017 ist eine Kreditaufnahme von 4 Mio. Euro veranschlagt. Der voraussichtliche Schuldenstand nach Abschluss des Haushaltsjahres erhöht sich dadurch auf 7.411.244,00 Euro.

Die im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Rücklagenentnahme von 2.899.200,00 Euro wird nicht benötigt. Vielmehr ist nach dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2016 mit einer Rücklagenzuführung von mindestens 1,5 Mio. Euro zu rechnen, so dass der Stand der Rücklage nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 rund 9,4 Mio. Euro betragen wird.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts 2017 ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4.752.500,00 Euro eingeplant. Der voraussichtliche Stand der Allgemeinen Rücklage nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 beträgt somit rund 4,7 Mio. Euro.

Grafik Entwicklung der Schulden
Entwicklung der Schulden
Grafik Entwicklung der Rücklagen
Entwicklung der Rücklagen