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Haushalt 2018 der Stadt Wasserburg

Der Haushaltsplan wird durch die Haushaltssatzung jährlich festgesetzt und ist verbindliche Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt.

Neben dem Haushalt der Stadt verwaltet die Stadtkämmerei auch den Haushalt der Heiliggeist-Spitalstiftung. Die beiden Haushaltspläne stehen auch zum Download bereit.

Der städtische Haushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von 45,6 Mio. Euro. Im Folgenden werden die Eckdaten kurz dargestellt.

Der Haushaltsplan

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 25. Januar die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Rosenheim genehmigt und in den Wasserburger Heimatnachrichten amtlich bekannt gemacht.

Durch den Stadtratsbeschluss wurde der Haushaltsplan festgesetzt und zur verbindlichen Grundlage für die Finanzwirtschaft der Stadt. Im Haushaltsplan sind alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der städtischen Einrichtungen (z. B. Stadtverwaltung, Schulen, Kindertagesstätten, Museum, Bibliothek, Bauhof, Abwasserbeseitigung) veranschlagt.

Die Buchführung der Stadt Wasserburg a. Inn erfolgt nach den Vorschriften der Kameralistik. Als Kameralistik wird das traditionelle Buchführungsverfahren der öffentlichen und kirchlichen Verwaltungen bezeichnet. Die Bezeichnung ist abgeleitet vom lateinischen Wort „camera“, die hier im Sinne der „fürstlichen Schatzkammer“ zu verstehen ist, daher auch die Bezeichnung Kämmerer.

Die Kameralistik bildet durch Erfassung aller Einnahmen und Ausgaben Zahlungsströme ab. Letztlich wird eine Einnahmenüberschussrechnung erstellt, mit der dargestellt wird, dass die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwenigen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden können (oder auch nicht). Insoweit unterscheidet sich die Kameralistik deutlich von der kaufmännischen Buchführung. Bei der kaufmännischen Buchführung wird durch Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag der Ressourcenverbrauch abgebildet und daraus ein Betriebsergebnis abgeleitet.

Soweit es zweckmäßig ist, enthält jedoch auch der Kameralhaushalt betriebswirtschaftliche Elemente (z. B. Kosten- und Leistungsrechnung, Darstellung des Werteverzehrs von Anlagegütern durch Abschreibungen, interne Leistungsverrechnungen etc.). Mit Hilfe des Haushaltsplans werden die zur Verfügung stehenden Ausgabemittel den jeweiligen Aufgabenbereichen zugeteilt. Die Systematik des Haushalts ist für alle Kommunen durch Rechtsvorschriften verbindlich festgelegt.

Der Haushaltsplan besteht aus dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt enthält alle laufenden Einnahmen und Ausgaben. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen und deren Finanzierung dargestellt. Beide Haushaltsteile müssen jeweils ausgeglichen sein. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt dient zur Schuldentilgung und zur Finanzierung der Investitionen im Vermögenshaushalt.

Verwaltungshaushalt

Die im Verwaltungshaushalt 2018 veranschlagten Gesamteinnahmen betragen 34.060.500 Euro. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2017 bedeutet dies einen Rückgang um 743.000 Euro. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind um 524.500 Euro niedriger als im Vorjahr.

Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 675.000 Euro. Für die Tilgung von Krediten müssen 394.100 Euro aufgewandt werden, so dass nur noch 280.900 Euro für die Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt übrigbleiben.

Rückblick auf das Haushaltsjahr 2017

Die Haushaltslage hat sich im zweiten Halbjahr 2017 drastisch verschlechtert. Im September musste eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von 3 920.690 Euro und im Dezember eine weitere Rückzahlung von 2.695.690 Euro geleistet werden. Anstelle der veranschlagten 10 Mio. Euro wurden nur 3,76 Mio. Euro eingenommen. Die Gewerbesteuer-Einnahmen liegen damit in etwa auf dem Niveau von 1990. Diese Entwicklung war weder bei Aufstellung des Haushaltsplans noch während der ersten acht Monate des Jahres absehbar.

Ein kleiner Teil des Einnahmeausfalls konnte durch Mehreinnahmen bei den Beteiligungen an der Einkommen- und Umsatzsteuer (rund 400.000 Euro) sowie bei den übrigen Einnahmen kompensiert werden.

Nachdem auch die Ausgaben des Verwaltungshaushalts deutlich hinter den Ansätzen zurückblieben, kann der Verwaltungshaushalt 2017 trotz des Einnahmeausfalls voraussichtlich ausgeglichen und mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen werden.

Einnahmen Verwaltungshaushalt

Auch im Haushaltsjahr 2018 ist die Gewerbesteuer mit 7,8 Mio. Euro trotz eines deutlichen Rückgangs noch der größte Einnahmeposten.

Während in den Jahren 2014 und 2015 mit 13,6 Mio. Euro bzw. 12,2 Mio. Euro das bislang zweit- bzw. drittbeste Ergebnis erzielt wurde, gingen die Einnahmen 2016 auf 10,5 Mio. Euro und 2017 auf 3,8 Mio. Euro zurück. Im Durchschnitt lagen die Gewerbesteuereinnahmen im Zeitraum 2008 bis 2017 bei 10,2 Mio. Euro pro Jahr.

Zweitwichtigste Einnahmequelle sind die kommunalen Beteiligungen an staatlichen Steuern, allen voran der Anteil an der Einkommensteuer mit 7,6 Mio. Euro. Aufgrund der derzeit guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der positiven Einkommensentwicklung konnten hier in den letzten Jahren deutliche Zuwächse verzeichnet werden.

Der Anteil an der Umsatzsteuer wird seit dem Jahr 2015 durch zusätzliche Leistungen aus dem Bundeshaushalt zur Entlastung der Kommunen erhöht und beträgt im laufenden Jahr voraussichtlich 1,9 Mio. Euro.

Insgesamt umfassen die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzausgleichsleistungen im Haushaltsplan 2018 mit rund 20,3 Mio. Euro etwa 68 % des bereinigten Verwaltungshaushalts und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung städtischer Aufgaben.

Wichtigste Einnahmen
Wichtigste Einnahmen
Entwicklung der Gewerbesteuer
Entwicklung der Gewerbesteuer

Ausgaben Verwaltungshaushalt

Ausgaben
Ausgaben

Der Aufwand für Unterhalt und Betrieb der städtischen Einrichtungen stellt mit 11,3 Mio. Euro den größten Ausgabeposten dar. In den Ausgaben für den Sachaufwand sind Unterhalts- und Betriebskosten für 74 Gebäude rund 70 km Straßen und Wege sowie rund 90 km Kanäle aber auch Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte, für Bürobedarf, Informations- und Kommunikationstechnik, Lehr- und Lernmittel für Schulen, Ausstattung und Ausrüstung für Kindertagesstätten bis hin zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten enthalten.

Ein großer Teil der Steuereinnahmen ist über Umlagen wieder an den Landkreis Rosenheim bzw. an den Freistaat Bayern und den Bund abzuführen. Die Landkreise wiederum müssen entsprechend ihrer Umlagekraft eine Umlage zur Finanzierung der Bezirke entrichten. Die Gewerbesteuerumlage beträgt rund 18 % der Einnahmen und wird zwischen Bund und Land im Verhältnis von etwa 20 zu 80 aufgeteilt.

Während sich die Gewerbesteuerumlage nach den Einnahmen des laufenden Jahres bemisst, sind die Steuereinnahmen des Vorvorjahres Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage. Im Haushaltsjahr 2018 beträgt die Umlage an den Landkreis Rosenheim 7,6 Mio. Euro.

Der Ansatz für Personalausgaben beträgt 6,9 Mio. Euro und steigt in Folge der tariflichen Lohnentwicklung im Vergleich zum Vorjahresansatz um 177.700 Euro (2,6 %).

Bei der Betrachtung der Personalausgaben ist zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren ein Großteil der Reinigungsleistungen für städtische Gebäude vergeben wurde und diese Kosten nun im Sachaufwand enthalten sind. Im Haushaltsplan 2018 sind hierfür 332.500 Euro veranschlagt. Verwaltungsintern ist diese Entwicklung durch eine Aufgabenverschiebung vom Personalamt zum Liegenschaftsamt gekennzeichnet.

Mittel für Zuschüsse für laufende Zwecke sind im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 1,8 Mio. Euro veranschlagt. Größter Einzelposten sind gesetzlich festgelegte Zuschüsse an Kindertagesstätten anderer Träger mit 831.200 Euro.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt 2018 hat ein Gesamtvolumen von 11.565.500 Euro.

Größte Einzelposten im Vermögenshaushalt 2018 ist die Eigenkapitalzuführung an die Stadtwerke Wasserburg a. Inn im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung an einer Gasnetzkooperation in Höhe von 1 Mio. Euro.

Darüber hinaus erhält der Eigenbetrieb für Brandschutzmaßnahmen und weiterer Investitionen im Bade-, Sport- und Freizeitzentrum BADRIA einen Investitionskostenzuschuss von 400.000 Euro.

Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt – wie in den Vorjahren – im Bereich Abwasserbeseitigung. Diese Investitionen werden vollständig über Beiträge und Gebühren refinanziert.

Die Errichtung der Wohnanlage an der Ponschabaustraße 9 wird aus Mitteln des Sondervermögens „Familie-F.X.-Stadler-Stiftung“ finanziert.


Wichtige Einzelmaßnahmen:

  • Eigenkapitalerhöhung Stadtwerke: 1.000.000 EUR
  • Errichtung Wohnanlage Ponschabaustraße 9: 1.000.000 EUR
  • Grunderwerb: 992.000 EUR
  • Abwasserbeseitigung Reitmehring Süd: 970.000 EUR
  • Baugebiet südlich Schmiedwiese: 706.000 EUR
  • Umbau/Erweiterung Schöpfwerk Riedener Weg: 700.000 EUR
  • Überdachung Parkhaus: 700.000 EUR
  • Restkosten Mittelschule: 415.000 EUR
  • Investitionskostenzuschuss Badria: 400.000 EUR
  • Errichtung Zentraldepot für städtische Sammlungen: 400.000 EUR
  • Beschaffung Löschfahrzeug Feuerwehr Wasserburg: 335.000 EUR


Finanzierung der Ausgaben:

  • Kreditaufnahme: 4.300.000 EUR (37,18 %)
  • Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 2.048.900 EUR  (17,72 %)
  • Zuschüsse und Zuweisungen für Investitionen: 1.992.300 EUR (17,23 %)
  • Verkauf von Grundstücken: 1.570.000 EUR (13,57 %)
  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt Stadt: 675.000 EUR  (5,84 %)
  • Entnahme aus Sonderrücklagen: 652.500 EUR (5,64 %)
  • Beiträge und ähnliche Entgelte: 179.500 EUR (1,55%)
  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt Sondervermögen: 92.300 EUR (0,80 %)
  • Rückflüsse von Darlehen: 55.000 EUR (0,48 %)

Schulden und Rücklagen

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts 2018 ist eine Kreditaufnahme von 4,3 Mio. Euro veranschlagt. Der voraussichtliche Schuldenstand nach Abschluss des Haushaltsjahres erhöht sich dadurch auf 7.817.196 Euro.

Die im Haushaltsplan 2017 veranschlagte Rücklagenentnahme von 4.752.500 Euro wird nicht in voller Höhe benötigt. Nach dem vorläufigen Abschluss ist mit einer Rücklagenentnahme von rund 3,3 Mio. Euro zu rechnen, so dass der Stand der Rücklage nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 rund 7,3 Mio. Euro betragen wird.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts 2018 ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.048.900 Euro eingeplant. Der voraussichtliche Stand der Allgemeinen Rücklage nach Abschluss des Haushaltsjahres 2018 beträgt somit rund 5,2 Mio. Euro.

Entwicklung der Schulden
Entwicklung der Schulden
Entwicklung der Rücklagen
Entwicklung der Rücklagen