Ortsrecht

Das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Bayern garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Dazu gehört das Recht der Städte und Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Im übertragenen Wirkungskreis gewährt die Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden das Recht, in den gesetzlich bestimmten Fällen Verordnungen zu erlassen.

Auf dieser Seite können die Satzungen und Verordnungen der Stadt Wasserburg a. Inn als PDF-Dokument runtergeladen werden. Bitte beachten Sie, dass aber ausschließlich die in den Wasserburger Heimatnachrichten (Amtsblatt der Stadt Wasserburg a. Inn) veröffentlichten Fassungen rechtsverbindlich sind.
 

• Abfallgebührensatzung
  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung
  (PDF-Datei, ca. 41 KB)
  
  
• Abfallwirtschaftssatzung
  Satzung über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Abfuhr von Abfällen
  (PDF-Datei, ca. 62 KB)
  
  
• Anna-Klammer-Kulturstiftung
  Satzung der Anna-Klammer-Kulturstiftung Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 90 KB)
  
  
• Ausbaubeitragssatzung (ABS)
  Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen
  (PDF-Datei, ca. 183 KB)
  
  
• Badeordnung Schule Reitmehring
  Haus- und Badordnung für das Schulschwimmbad Reitmehring Bgm.-Schmid-Str. 1
  (PDF-Datei, 32 KB)
  
  
• Badeordnung Seewies
  Badeordnung für die städtische Badestelle in Seewies, 83512 Reitmehring
  (PDF-Datei, ca. 116 KB)
  
  
• Benutzungsordnung Schulaula Reitmehring
  Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Schulaula an der Grundschule Reitmehring
  (PDF-Datei, ca. 114 KB)
  
  
• Bau- und Werbeanlagensatzung (BWS)
  Satzung über besondere Anforderungen an bauliche Anlagen und Werbeanlagen in der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 186 KB)
  
  
• Bestattungsgebührensatzung (BestGS)
  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 33 KB)
  
  
• Bestattungssatzung (BestS)
  Satzung über das Bestattungswesen der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 235 KB)
  
  
• Bibliothek, Benutzungsordnung
  Benutzungsordnung für die Bibliothek Wasserburg a. Inn mit Anlage zur Benutzungsordnung, Kostenverzeichnis
  (PDF-Datei, ca. 112 KB)
  
  
• Entwässerungssatzung (EWS)
  Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 158 KB)
  
  
• Entwässerungssatzung, Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS)
  Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwasserungssatzung der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 59 KB)
  
  
• Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
  Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
  (PDF-Datei, ca. 129 KB)
  
  
• Feuerwehrgebührensatzung
  Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städtischen Feuerwehren
  (PDF-Datei, ca. 125 KB)
  
  
• Freisportanlage an der Alkorstraße
  Benutzungs- und Entgeltordnung
  (PDF-Datei, ca. 92 KB)
  
  
• Heiliggeist-Spitalstiftung
  Satzung der Heiliggeist-Spitalstiftung der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 96 KB)
  
  
• Hundesteuersatzung
  Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 108 KB)
  
  
• Joseph-Heiserer-Medaille
  Satzung der Stadt Wasserburg a. Inn über die Schaffung und Verleihung der Joseph-Heiserer-Medaille
  (PDF-Datei, ca. 83 KB)
  
  
• Kinderspiel- und Bolzplätze
  Satzung zur Regelung der Benützung der Kinderspielplätze und der Bolzplätze der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 367 KB)
  
  
• Kleineinleitersatzung
  Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 92 KB)
  
  
• Kostensatzung
  Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 199 KB)
  
  
• Lärmschutzverordnung (LSchVO)
  Verordnung der Stadt Wasserburg a. Inn über die zeitliche Beschränkung der ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten sowie die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten
  (PDF-Datei, ca. 92 KB)
  
  
• Musikpädagogisches Institut, Benutzungsordnung
  Musikpädagogisches Institut der Stadt Wasserburg a. Inn (vormals „Musikschule der Stadt Wasserburg a. Inn) - MPi, Benutzungs- und Schulordnung
  (PDF-Datei, ca. 80 KB)
  
  
• Reinigungs- Räum- und Streupflicht
  Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
  (PDF-Datei, ca. 123 KB)
  
  
• Schulturnhallen, Benutzungs- und Entgeltordnung
  Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung städtischer Schulturnhallen durch Dritte
  (PDF-Datei, ca. 67 KB)
  
  
• Sondernutzungssatzung
  Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 123 KB)
  
  
• Sondernutzungsgebührensatzung
  Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 122 KB)
  
  
• Stadtarchiv, "Archivsatzung"
  Satzung für die Archivierung und Benützung von Unterlagen im Stadtarchiv Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 123 KB)
  
  
• Stadtarchiv, Gebührensatzung
  Gebührensatzung für die Benützung des Stadtarchivs Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 84 KB)
  
  
• Stadtrat, Geschäftsordnung
  Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 85 KB)
  
  
• Stellplatz- und Garagensatzung
  Satzung der Stadt Wasserburg a. Inn über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie deren Ablösung
  (PDF-Datei, ca. 99 KB)
  
  
• Verkaufsoffene Marktsonntage
  Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Marktsonntagen
  (PDF-Datei, ca. 74 KB)
  
  
• Wasserabgabesatzung (WAS)
  Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 263 KB)
  
  
• Wasserabgabesatzung, Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS)
  Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Wasserburg a. Inn
  (PDF-Datei, ca. 184 KB)