Ortsrecht
Das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Bayern
garantieren die kommunale Selbstverwaltung. Dazu gehört das
Recht der Städte und Gemeinden, ihre eigenen
Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Im übertragenen
Wirkungskreis gewährt die Gemeindeordnung den Städten und
Gemeinden das Recht, in den gesetzlich bestimmten Fällen
Verordnungen zu erlassen.
Auf dieser Seite können die Satzungen und Verordnungen der
Stadt Wasserburg a. Inn als PDF-Dokument runtergeladen
werden. Bitte beachten Sie, dass aber ausschließlich die in
den Wasserburger Heimatnachrichten (Amtsblatt der Stadt
Wasserburg a. Inn) veröffentlichten Fassungen
rechtsverbindlich sind.
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Abfallgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung
(PDF-Datei, ca. 30 KB)
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Abfallwirtschaftssatzung
Satzung über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Abfuhr von Abfällen
(PDF-Datei, ca. 62 KB)
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Anna-Klammer-Kulturstiftung
Satzung der Anna-Klammer-Kulturstiftung Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 30 KB)
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Ausbaubeitragssatzung (ABS)
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen
(PDF-Datei, ca. 183 KB)
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Badeordnung Schule Reitmehring
Haus- und Badordnung für das Schulschwimmbad Reitmehring Bgm.-Schmid-Str. 1
(PDF-Datei, 32 KB)
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Badeordnung Seewies
Badeordnung für die städtische Badestelle in Seewies, 83512 Reitmehring
(PDF-Datei, ca. 116 KB)
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Benutzungsordnung Schulaula Reitmehring
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung der städtischen Schulaula an der Grundschule Reitmehring
(PDF-Datei, ca. 114 KB)
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Bau- und Werbeanlagensatzung (BWS)
Satzung über besondere Anforderungen an bauliche Anlagen und Werbeanlagen in der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 186 KB)
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Bibliothek, Benutzungsordnung
Benutzungsordnung für die Bibliothek Wasserburg a. Inn mit Anlage zur Benutzungsordnung, Kostenverzeichnis
(PDF-Datei, ca. 112 KB)
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Entwässerungssatzung (EWS)
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 93 KB)
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Entwässerungssatzung, Beitrags- und Gebührensatzung
(BGS-EWS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwasserungssatzung der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 79 KB)
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Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
(PDF-Datei, ca. 129 KB)
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Festplatz an der Alkorstraße
Benutzungsordnung mit Preisblatt
(PDF-Datei, ca. 32 KB)
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Feuerwehrgebührensatzung
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städtischen Feuerwehren
(PDF-Datei, ca. 125 KB)
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Freisportanlage an der Alkorstraße
Benutzungs- und Entgeltordnung
(PDF-Datei, ca. 92 KB)
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Freisportanlage an der Landwehrstraße
Benutzungs- und Entgeldordnung
(PDF-Datei, 25 KB)
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Friedhofssatzung (FS)
Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, 41 KB)
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Friedhofsgebührensatzung (FGS)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, 580 KB)
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Heiliggeist-Spitalstiftung
Satzung der Heiliggeist-Spitalstiftung der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 32 KB)
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Hundesteuersatzung
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 108 KB)
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Joseph-Heiserer-Medaille
Satzung der Stadt Wasserburg a. Inn über die Schaffung und Verleihung der Joseph-Heiserer-Medaille
(PDF-Datei, ca. 83 KB)
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Kinderspiel- und Bolzplätze
Satzung zur Regelung der Benützung der Kinderspielplätze und der Bolzplätze der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 367 KB)
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Kleineinleitersatzung
Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 92 KB)
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Kosak-Breitenacher-Stiftung
Satzung der Kosak-Breitenacher-Stiftung Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 30 KB)
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Kostensatzung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 199 KB)
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Lärmschutzverordnung (LSchVO)
Verordnung der Stadt Wasserburg a. Inn über die zeitliche Beschränkung der ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten sowie die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten
(PDF-Datei, ca. 92 KB)
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Musikpädagogisches Institut, Benutzungsordnung
Musikpädagogisches Institut der Stadt Wasserburg a. Inn (vormals „Musikschule der Stadt Wasserburg a. Inn) - MPi, Benutzungs- und Schulordnung
(PDF-Datei, ca. 80 KB)
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Reinigungs- Räum- und Streupflicht
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
(PDF-Datei, ca. 123 KB)
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Schulturnhallen, Benutzungs- und Entgeltordnung
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Benutzung städtischer Schulturnhallen durch Dritte
(PDF-Datei, ca. 67 KB)
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Sondernutzungssatzung
Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 123 KB)
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Sondernutzungsgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 122 KB)
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Spielplatzsatzung
Satzung für die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, 32 KB)
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Stadler-Stiftung
Satzung der Familie-F.-X.-Stadler-Stiftung Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 28 KB)
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Stadtarchiv, "Archivsatzung"
Satzung für die Archivierung und Benützung von Unterlagen im Stadtarchiv Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 123 KB)
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Stadtarchiv, Gebührensatzung
Gebührensatzung für die Benützung des Stadtarchivs Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 84 KB)
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Stadtrat, Geschäftsordnung
Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 123 KB)
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Stellplatz- und Garagensatzung
Satzung der Stadt Wasserburg a. Inn über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie deren Ablösung
(PDF-Datei, ca. 99 KB)
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Verkaufsoffene Marktsonntage
Rechtsverordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Marktsonntagen
(PDF-Datei, ca. 74 KB)
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Wasserabgabesatzung (WAS)
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 96 KB)
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Wasserabgabesatzung, Beitrags- und Gebührensatzung
(BGS-WAS)
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Wasserburg a. Inn
(PDF-Datei, ca. 51 KB)
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